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  1. III ZR 74/06 - Zuständigkeit des Landratsamtes zur Erteilung eines Investitionsvorrangbescheides
    Leitsatz: Zur Frage der haftpflichtigen Körperschaft bei Wahrnehmung einer Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis durch das Landratsamt (hier: Erlaß eines Investitionsvorrangbescheids).
    BGH
    14.12.2006
  2. IX ZR 102/03 - Anfechtungsfreies Absonderungsrecht des Vermieters bezüglich der vom Vermieterpfandrecht erfaßten Sachen; vorläufige Insolvenzverwaltung; Mietforderungen zwischen Insolvenzantrag und -eröffnung
    Leitsatz: a) § 91 InsO ist im Falle der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit den Sicherungsmaßnahmen des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 InsO nicht entsprechend auf die Zeit zwischen Eröffnungsantrag und Insolvenzeröffnung anwendbar. b) Das gesetzliche Vermieterpfandrecht an eingebrachten pfändbaren Sachen des Mieters entsteht mit der Einbringung, auch soweit es erst künftig entstehende Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert (Bestätigung von BGH, Urt. v. 20. März 1986 - IX ZR 42/85, WM 1986, 720, 721). c) Das der Sicherung des Mietzinsanspruchs dienende Vermieterpfandrecht kann insolvenzrechtlich nicht in weiterem Umfang angefochten werden als die Mietzinszahlung selbst. Dem Vermieter steht deshalb in der Insolvenz des Mieters ein anfechtungsfreies Absonderungsrecht zu, soweit die von dem Pfandrecht erfaßten Gegenstände bereits vor der Krise eingebracht wurden.
    BGH
    14.12.2006
  3. V ZB 115/06 - Formale Anforderungen an eine Kostenberechnung
    Leitsatz: Kann der Kostenberechnung aufgrund der Bezeichnung der berechneten Auslagen eindeutig entnommen werden, auf welchem Absatz oder welchem Gliederungspunkt der jeweils mit ihrem Paragraphen benannten gesetzlichen Vorschrift die angesetzten Kosten beruhen, ist die Angabe des Absatzes oder Gliederungspunktes der Vorschrift entbehrlich.
    BGH
    14.12.2006
  4. I ZB 16/06 - Kein Zwangsgeld bei Räumungsanspruch; Zwangsvollstreckung
    Leitsatz: Ist Gegenstand der Zwangsvollstreckung ausschließlich die Herausgabe und Räumung einer unbeweglichen Sache, richtet sich die Zwangsvollstreckung nur nach §§ 885, 886 ZPO und nicht, auch nicht ergänzend, nach § 888 ZPO.
    BGH
    14.12.2006
  5. IX ZR 236/03 - Grundpfandrecht; wertausschöpfende Belastung von Miteigentumsanteilen; Miteigentumsanteil
    Leitsatz: Ob eine wertausschöpfende Belastung von Miteigentumsanteilen gegeben ist, hängt vom Wert des Grundstückes sowie von der tatsächlichen Höhe derjenigen Forderungen ab, welche durch die eingetragenen Grundpfandrechte gesichert werden.
    BGH
    14.12.2006
  6. III ZR 303/05 - Verwaltungsrecht, Allgemeine Grundsätze (öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis), Anschlussnehmer, gemeindliche Abwasserkanalisation
    Leitsatz: a) Beim Betrieb einer gemeindlichen Abwasserkanalisation besteht zwischen der Gemeinde und dem einzelnen Anschlussnehmer ein öffentlich-recht­liches Schuldverhältnis, das eine Haftung für Erfüllungsgehilfen entsprechend § 278 BGB begründen kann. In den Schutzbereich dieses Schuldverhältnisses ist auch der Mieter des angeschlossenen Grundstücks einbezogen. b) Zur Haftung der Gemeinde für die Verletzung von Schutz- und Obhutspflicht bei Bauarbeiten nahe der Abwasserleitung durch einen von der Gemeinde beauftragten Unternehmer.
    BGH
    14.12.2006
  7. XII ZB 176/03 - Kosten des abgeschlossenen selbständigen Beweisverfahrens; Klagerücknahme; Kostengrundentscheidung
    Leitsatz: Die Kosten des abgeschlossenen selbständigen Beweisverfahrens werden nach Rücknahme der Klage im Hauptsacheverfahren von der Kostengrundentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO erfaßt.
    BGH
    13.12.2006
  8. XII ZR 83/04 - Gebührenbefreiung für Rechtsträger der Moschee einer muslimischen Glaubensgemeinde
    Leitsatz: Für den Bundesgerichtshof gilt die Verordnung betreffend die Gebühren in dem Verfahren vor dem Reichsgericht vom 24. Dezember 1883 (RGBI. 1884 I S. 1) fort. Von den Gerichtskosten befreit ist vor dem Bundesgerichtshof nur ein als rechtsfähiger Verein oder sonst in rechtsfähiger Form errichteter Träger von Kirchengut. Dazu gehört auch ein rechtsfähiger Verein, der Rechtsträger der Moschee einer muslimischen Glaubensgemeinde ist.
    BGH
    13.12.2006
  9. XII ZB 71/04 - Klagerücknahme, Widerruf
    Leitsatz: a) Zur Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme in eine einseitige Erledigungserklärung sowie zum Widerruf einer Klagerücknahme. b) Ob der Kläger die Klage unverzüglich gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO a.F. zurückgenommen hat, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt, zu dem er Kenntnis von dem Wegfall des Klageanlasses erlangt hat (Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Juli 2004 - VIII ZB 44/03 - NJW-RR 2005, 217).
    BGH
    13.12.2006
  10. XII ZR 136/05 - Revisionzurückweisung; Revisionszulassungsgrund; grundsätzliche Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verzug; Erfüllungsverweigerung
    Leitsatz:   1.Wird eine Revision unbeschränkt zugelassen und legen beide Parteien Revision ein, kann eine Zurückweisung auch nur einer der beiden Revisionen erfolgen. 2. Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nur gegeben, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist. 3. Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1, Nr. 2, 2. Alt. ZPO) setzt voraus, daß das Berufungsgericht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen ist.; dabei muß ein Fehler im Berufungsurteil über den Einzelfall hinaus Wirkung entfalten. 4.Eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung, die eine Mahnung als Voraussetzung für den Schuldnerverzug entbehrlich macht, liegt bei längere Zeit andauernden außergerichtlichen Verhandlungen über den Anspruch nicht vor.
    BGH
    13.12.2006