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Urteil Feststellungsinteresse
Schlagworte
Feststellungsinteresse; Schweigen des Vermieters bei unwirksamer Klausel
Leitsatz
Äußert sich der Vermieter auf zweimaliges Anschreiben des Mieters zur Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel nicht, liegt darin kein „Berühmen".
(Leitsatz der Redaktion)
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