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Suchergebnis Urteilssuche (71 - 80 von 857)
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V ZR 48/10 - Wiederkaufsrecht nach 90 JahrenLeitsatz: Ein Wiederkaufsrecht, das erstmals nach 90 Jahren, im Übrigen aber voraussetzungslos ausgeübt werden kann, ist wirksam, sofern die Bedingungen des Rückkaufs den Käufer nicht unangemessen benachteiligen. Besteht ein solches Wiederkaufsrecht zugunsten der öffentlichen Hand, ist diese auch nicht durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehindert, das Recht nach 90 Jahren auszuüben (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 21. Juli 2006 - V ZR 252/05 -, WM 2006, 2046).BGH29.10.2010
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V ZR 75/10 - Beschwerdewert bei Streit über das Bestehen eines NutzungsverhältnissesLeitsatz: Der Wert der Beschwer für die in einem Verfahren über das Bestehen eines Nutzungsverhältnisses unterlegene Partei richtet sich höchstens nach dem 25-jährigen Betrag des einjährigen Nutzungsentgelts. (Leitsatz der Redaktion)BGH28.10.2010
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VII ZB 15/10 - Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; KostenfestsetzungsverfahrenLeitsatz: a) Auch in Altfällen ist eine Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen des § 15 a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456). b) Die Rechtskraft einer Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren über einen Antrag, mit dem eine Verfahrensgebühr unter hälftiger Anrechnung der Geschäftsgebühr geltend gemacht worden ist, steht einer Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr nicht entgegen.BGH28.10.2010
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VII ZB 116/09 - Mahnverfahren; VerfahrensgebührLeitsatz: Ist die anwaltliche Geschäftsgebühr gemäß RVG VV Nr. 2300 tituliert und dem Erkenntnisverfahren ein Mahnverfahren mit gleichen Gegenstandswerten vorausgegangen, ist bei der Kostenfestsetzung die gemäß RVG VV Nr. 3305 entstandene Verfahrensgebühr für die Tätigkeit im Mahnverfahren auf die gemäß RVG VV Nr. 3100 entstandene Verfahrensgebühr in vollem Umfang anzurechnen.BGH28.10.2010
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XII ZR 128/09 - Entgangener Gewinn bei Überlassung ungeeigneter GewerberäumeLeitsatz: Zur Feststellung des Erwerbsschadens eines Selbständigen können die Geschäftsergebnisse der vergangenen Jahre herangezogen werden. (Leitsatz der Redaktion)BGH27.10.2010
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XI ZR 367/07 - Haustürdarlehen; Fondsfinanzierungen; Immobilienfonds; Nachbelehrung über Widerrufsrecht; Prolongation; Widerspruchsbelehrung; BelehrungsmangelLeitsatz: Die in der späteren Prolongationsvereinbarung zu einem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung kommt als Nachbelehrung zu dem ursprünglichen Vertrag von vornherein nur dann in Betracht, wenn sie einen für den Darlehensnehmer erkennbaren Bezug zu dem früheren Vertrag aufweist, dessen Belehrungsmangel geheilt werden soll.BGH26.10.2010
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V ZR 43/10 - Grunddienstbarkeit; Verjährung des Anspruchs auf Unterlassung der BeeinträchtigungLeitsatz: Der Anspruch des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts unterliegt nicht der Verjährung, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst, und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht.BGH22.10.2010
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IX ZR 220/09 - Anzeige von Masseunzulänglichkeiten; Wohngeldansprüche eines Wohnungseigentümergemeinschaft; Neumasseschuld; Insolvenz; Haftung des InsolvenzverwaltersLeitsatz: Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Pflicht, Masseunzulänglichkeit zu dem Zweck rechtzeitig anzuzeigen, dass nachfolgende Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Neumasseschuld bevorzugt zu befriedigen sind.BGH21.10.2010
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V ZB 210/09 - Richterablehnung; Ablehnungsgrund; BefangenheitLeitsatz: Sieht sich das Beschwerdegericht bei der Frage, ob die tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes glaubhaft gemacht sind (§ 44 Abs. 2 ZPO), weder zur Bejahung noch zur Verneinung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit in der Lage (non liquet), führt dies nicht dazu, dass von der die Besorgnis der Befangenheit begründenden Behauptung des Ablehnenden auszugehen ist.BGH21.10.2010
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III ZR 237/09 - Mehrwegentschädigung bei EnteignungLeitsatz: Zur Entschädigung wegen Mehrwegen bei enteignungsbedingtem Neuerwerb von Ersatzflächen.BGH21.10.2010