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  1. 1 BvR 2874/04 - Verletzung rechtlichen Gehörs; Mietzahlungsklage; Räumungsklage
    Leitsatz: In der Abweisung der Mietzahlungsklage mit der Begründung, daß der Anspruch verwirkt sei, weil der Vermieter die rückständigen Mieten nicht zusammen mit der Räumungsklage eingeklagt habe, liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. (Leitsatz der Redaktion)
    BVerfG
    14.12.2005
  2. 1 BvR 1953/00 - Keine Parabolantenne für ausländischen Mieter bei Empfangsmöglichkeit von Heimatprogrammen über vorhandenes Breitbandkabel mittels Receiver; Informationsfreiheit
    Leitsatz: 1. Das Grundrecht der Informationsfreiheit gewährleistet das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen, also auch aus Hörfunk- und Fernsehsendungen, ungehindert zu unterrichten. Allgemein zugänglich sind auch alle ausländischen Programme, deren Empfang in Deutschland möglich ist. Die Einrichtung einer Parabolantenne, die den Empfang ermöglicht, ist grundsätzlich von dem Grundrecht der Informationsfreiheit geschützt. 2. Die Informationsfreiheit ist nach Art. 5 Abs. 2 GG unter anderem durch allgemeine Gesetze, z. B. auch das Bürgerliche Gesetzbuch, eingeschränkt. In der Abwägung ist neben dem Grundrecht der Informationsfreiheit das Grundrecht des Eigentümers aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu berücksichtigen. 3. Die fachgerichtliche Rechtsprechung, nach dem dem Mieter regelmäßig zugemutet werden kann, eine vorhandene Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu Programmen in der Sprache des ausländischen Mieters besteht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das gilt auch dann, wenn der Mieter Zusatzkosten für einen Kabel-TV-Anschluß, einen Digital-Receiver mit einer freigeschalteten Smart-Card aufwenden muß. (Leitsätze der Redaktion)
    BVerfG
    24.01.2005
  3. VerfGH 41/05, 41 A/05, 159 A/05 - Substantiierungspflicht des Mieters für Nichtvertretenmüssen der verspäteten Mietzahlung; psychosomatische Erkrankung
    Leitsatz: Stellt das die Berufung gegen das erstinstanzliche Räumungsurteil zurückweisende Gericht im wesentlichen darauf ab, daß ein eine schubweise auftretende psychosomatische Erkrankung behauptender Mieter substantiiert habe vortragen müssen, seine Krankheit habe es ihm seit Jahren unmöglich gemacht, rechtzeitig die Miete zu zahlen, so verstößt das nicht gegen das Willkürverbot. Einer Auseinandersetzung mit dem Beweisantrag des Mieters auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in dem die Berufung zurückweisenden Erkenntnis bedarf es dann im einzelnen nicht mehr. (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    13.12.2005
  4. VerfGH 181/02 - Keine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung durch nichtindividualisierten Mahnbescheid
    Leitsatz: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Gericht für die Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid verlangt, daß die Einzelansprüche individualisierbar sind. (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    22.11.2005
  5. VerfGH 84/04 - Zurückbehaltungsrecht bei Mietmängeln
    Leitsatz: Ein Mieter kann wegen Mängeln in seiner Wohnung die Mietzinszahlung in Höhe des Drei- bis Fünffachen der wegen dieser Mängel angemessenen Mietminderung bis zur Beseitigung des Mangels monatlich zurückhalten. Dieses Recht wegen des Anspruchs auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes entfällt auch dann nicht, wenn das Recht auf Mietminderung verwirkt sein sollte. Geht ein Gericht bei Annahme einer verwirkten Mietminderung auf das Zurückbehaltungsrecht nicht ein, verletzt es das Recht auf rechtliches Gehör. (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    19.08.2005
  6. VerfGH 116/02 - Vorschußanspruch des Mieters zur Beseitigung eines vom Vermieter nicht verschuldeten Mangels; Wasserschaden
    Leitsatz: 1. Bei einem Wasserschaden obliegt es dem Vermieter, eine in seinen Verantwortungsbereich fallende Schadensursache auszuräumen; ansonsten kommt er mit der Schadensbeseitigung in Verzug, und der Mieter kann Vorschuß für die Mangelbeseitigung verlangen. 2. Eine Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung, die bei ungeklärter Schadensursache dem Mieter die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, verstößt gegen das Willkürverbot. (Leitsätze der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    06.07.2005
  7. VerfGH 205/04 - Substantiierungsanforderungen und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Tarife der Berliner Wasserbetriebe
    Leitsatz: 1. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die im Teilprivatisierungsgesetz der Berliner Wasserbetriebe geregelte Aufteilung in einen Grund- und einen Arbeitspreis und eine progressive oder degressive Tarifgestaltung bedarf der konkreten Darlegung, in welcher Weise das Grundrecht des Beschwerdeführers verletzt ist. 2. Wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sind etwaige Einwendungen gegen die Tarife im Rahmen der Billigkeitsprüfung zunächst im Zivilrechtsstreit zu erheben. (Leitsätze der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    06.07.2005
  8. VerfGH 60/02 - Tarifbestimmungen der BSR erst im Rückforderungsprozeß auf Unbilligkeit zu überprüfen
    Leitsatz: Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot der Berliner Verfassung, wenn ein Gericht unter Verweisung der bisherigen Rechtsprechung die Leistungsbedingungen der BSR und den dort geregelten Einwendungsausschluß für wirksam erachtet. (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    06.07.2005
  9. VerfGH 186/04 - Verfassungswidrige Annahme eines bestrittenen Eigenbedarfs ohne Beweisaufnahme; Verletzung des rechtlichen Gehörs
    Leitsatz: Ein Gericht verletzt den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne Beweisaufnahme die vom Mieter bestrittenen Eigenbedarfsgründe als nachvollziehbar annimmt und ein Räumungsurteil erläßt. (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    14.02.2005
  10. VerfGH 53/00 - Wohnungsmangellage im August 1995; Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete mit Mietspiegel und Sachverständigengutachten; Rückzahlungsansprüche wegen überhöhter Miete
    Leitsatz: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn zur Entscheidung über eine Rückzahlungsklage des Mieters wegen Mietpreisüberhöhung aufgrund eines am 31. August 1995 abgeschlossenen Mietvertrages das Gericht von einer Mangellage ausgeht, dem Sachverständigen aufgibt, die ortsübliche Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel zu bestimmen und nachvollziehbar trotz Sanierung und Modernisierung keinen Neubau annimmt. (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    14.02.2005