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Urteil Substantiierungsanforderungen und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde


Schlagworte

Substantiierungsanforderungen und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Tarife der Berliner Wasserbetriebe

Leitsätze

1. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die im Teilprivatisierungsgesetz der Berliner Wasserbetriebe geregelte Aufteilung in einen Grund- und einen Arbeitspreis und eine progressive oder degressive Tarifgestaltung bedarf der konkreten Darlegung, in welcher Weise das Grundrecht des Beschwerdeführers verletzt ist.

2. Wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sind etwaige Einwendungen gegen die Tarife im Rahmen der Billigkeitsprüfung zunächst im Zivilrechtsstreit zu erheben. (Leitsätze der Redaktion)

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