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Leitsatz: 1. Ob einer Vorabzahlung des Kaufpreises eine ordnungsgemäße Verwaltungspraxis in der DDR entgegenstand oder nur nicht üblich war, ist eine Tatfrage und damit revisionsrechtlicher Klärung nicht zugänglich. 2. Eine bewusste Nichtbeteiligung der Wohnungskommission kann als Verfahrensverstoß von der Vorschrift des § 4 Abs. 3 a VermG erfasst sein. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Die Frage, ob das Verhalten eines staatlichen Notars, der entgegen dem Willen des Verkäufers bei Teilverkäufen von Hofstellen den Vertrag so formulierte, dass der Verkäufer nicht bemerkt hatte, dass sein gesamter landwirtschaftlicher Grundbesitz den Käufern übertragen wurde, den Tatbestand von § 1 Abs. 3 VermG erfüllt, lässt sich nicht allgemein beantworten. Sie erfordert eine an den Einzelumständen orientierte Beurteilung, ob Willkür vorgelegen hatte. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: 1. Die von deutschen Stellen durchgeführten Enteignungen zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 7. Oktober 1949 waren bereits dann der besatzungshoheitlichen Grundlage zugerechnet, wenn die Enteignungen auf Wünsche oder Anregungen der sowjetischen Besatzungsmacht zurückgingen oder sonst ihrem generellen oder im Einzelfall geäußerten Willen entsprachen. Enteignungen werden nur dann nicht der sowjetischen Besatzungsmacht zugerechnet und sind damit von dieser Norm nicht erfasst, wenn sie einem generellen oder im Einzelfall ausgesprochenen ausdrücklichen Verbot der Besatzungsmacht zuwiderliefen. 2. Im Rahmen des faktischen Enteignungseingriffs ist es entscheidend, ob und wann die Vermögensentziehung in der Rechtswirklichkeit erstmals zum Ausdruck gekommen ist und sich der frühere Eigentümer als vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt betrachten musste. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Eine kurzzeitige Unterbrechung des "normalen" Lehrbetriebs durch die "Wendewirren" im September 1990 ändert, sofern keine Anhaltspunkte auf ein Aufgeben der bisherigen Nutzung ersichtlich sind, an dem Fortbestehen der Zweckbestimmung des Gebäudes i.S.d. § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG zum Stichtag nichts. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Den Käufer eines von der DDR staatlich verwalteten Grundstücks traf ohne weiteres keine Verpflichtung, sich vor Vertragsabschluss danach zu erkundigen, ob der vom Rat des Kreises vorgegebene Kaufpreis ordnungsgemäß ermittelt worden war.

Leitsatz: Der Begriff der Umweltinformationen in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates Umweltinformationsrichtlinie  UIRL  (ABl. L 41 S. 26) ist weit auszulegen. Erfasst werden auch Angaben, die die wirtschaftliche Realisierbarkeit einer umweltrelevanten Maßnahme betreffen. Dazu gehören sowohl Angaben zur Finanzierung des Vorhabens als auch zur Finanzkraft des Vorhabenträgers. Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über die Umwelt kann einer Bürgerinitiative zustehen, sofern sie organisatorisch hinreichend verfestigt ist. Ein Kirchengemeindeverband ist ungeachtet der Anerkennung der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts als anspruchsberechtigt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 UIRL anzusehen. Auch eine Gemeinde kann einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen haben, soweit ihr Selbstverwaltungsbereich berührt ist.

Leitsatz: § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG ist nicht anwendbar, wenn der Veräußerungserlös aus einem sogenannten Komplettierungskauf (Hinzuerwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks durch den redlichen Nutzer) vom Entschädigungsfonds wegen Entschädigung für den Ausschluss der Wiederbegründung eines hieran begründeten Erbbaurechts verlangt wird.

Leitsatz: Art. 19 Satz 2 Alt. 2 EV verlangt für die Aufhebbarkeit eines Verwaltungsaktes der Deutschen Demokratischen Republik nicht, dass die dem Verwaltungsakt widersprechenden Vertragsbestimmungen die Beseitigung rechtsstaatswidriger Zustände zum Ziel haben.

Leitsatz: Hat das LAROV im Tenor des in das verwaltungsgerichtliche Verfahren einbezogenen Bescheides festgestellt, dass eine gesonderte Entschädigung nicht gewährt wird, wird der hilfsweise Antrag des Klägers auf Feststellung einer Entschädigung nach § 1 NS-VEntschG selbst dann Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, wenn in der Begründung des Bescheides die Versagung nur auf Vorschriften des VermG gestützt wird, denn das Entschädigungsverfahren schließt sich auch ohne Antrag unmittelbar an das vermögensrechtliche Verfahren an. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Für eine Enteignung i.S.d. VermG reicht auch eine faktische Enteignung voraus, mit der der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist. 2. Sonderbetriebsvermögen ist nicht in die Ermittlungsgrundlage nach § 4 Abs. 2 EntschG einzubeziehen, und zwar auch dann nicht, wenn die Gesellschafter der in Volkseigentum überführten Personengesellschaft mit den Eigentümern des Betriebsgrundstücks in Erbengemeinschaft identisch sind. (Leitsätze der Redaktion)