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Leitsatz: 1. Das Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung ist Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. 2. Art. 13 Abs. 1 GG ist ebenso wie andere Grundrechte bei der Aus-legung und Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften zu beachten. Sein Schutzbereich wird jedoch in Räumungsprozessen des Vermieters gegen den Mieter nicht berührt.

Leitsatz: § 1 des Zinsanpassungsgesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1314) verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.

Leitsatz: 1. Der Vermieter kann sich zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auch auf Vergleichswohnungen aus eigenem Bestand stützen. 2. Eine Wohnung mit Sammelheizung kann mit einer Wohnung mit Etagenheizung verglichen werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Folgeabwägung zwischen Investitionsvorrang und dem Sicherungsinteresse des Anspruchstellers. Hier keine einstweilige Anordnung.

Leitsatz: Die Enteignungen im Zuge der Bodenreform in der sowjetisch besetzten Zone gehören zu den Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage. Bestätigung von BVerfGE 84, 90.

Leitsatz: Eine Eigenbedarfskündigung ist nur bei weit überhöhtem Wohnbedarf des Vermieters unwirksam. Dies ist nach objektiven Kriterien festzustellen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Das Interesse eines Hauseigentümers, über die äußere Gestaltung seines Hauses zu bestimmen, überwiegt das Interesse eines Mieters an der Anbringung einer Parabolantenne jedenfalls dann, wenn der Hauseigentümer den Mietern die Teilhabe an den neuen Medien durch Bereitstellung eines Kabelanschlusses oder einer Gemeinschaftsantennenanlage ermöglicht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne besonderen Hinweis eine schlüssig erklärte Aufrechnung des Vermieters aus formalen Gründen nicht berücksichtigt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bei unzureichender Terminsvorbereitung verstößt es gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn das Gericht nachträglich benannte Zeugen nicht vernimmt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Rechtsprechung, wonach bei einer Wohngemeinschaft der Vermieter die Aufnahme neuer Mitglieder dulden muß, verstößt nicht gegen Artikel 14 GG. (Leitsatz der Redaktion)