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Urteil Verfassungsbeschwerde
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Gleichheitssatz; gesetzlicher Richter; Miethöhebegrenzung; Gemeinnützigkeit
Leitsatz
Es verstößt nicht gegen Art. 14 GG, die Verordnung zur Begrenzung der Miethöhe nach Wegfall des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts auch auf solche Wohnungen anzuwenden, die nicht im Eigentum des Vermieters stehen. (Leitsatz der Redaktion)
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