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Leitsatz: Zum Restitutionsausschluß bei Enteignungen nach der Berliner Liste 1.

Leitsatz: 1. Enteignungsmaßnahmen auf besatzungshoheitlicher Grundlage sind (auch) solche, die durch Akte der sowjetischen Besatzungsmacht gezielt ermöglicht wurden und maßgeblich auf deren Entscheidung beruhten. Das gilt auch dann, wenn die einschlägigen Rechtsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder nach rechtsstaatlichen Grundsätzen willkürlich angewendet worden sind. Entscheidend ist der Zurechnungszusammenhang.2. Zur Frage des rechtlichen Gehörs.

Leitsatz: Zum Restitutionsausschluß bei Enteignungen nach der Berliner Liste 3.

Leitsatz: 1. Die DDR war im Sinne des Völkerrechts ein Staat und als solcher Völkerrechtssubjekt. 2. Im Verhältnis zur DDR können die allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG herangezogen werden.

Leitsatz: Der Sachverständige muß die Vergleichswohnung nur offenlegen, wenn der Beweiswert seines Gutachtens erschüttert ist und auch durch Befragung des Sachverständigen keine Klarheit gewonnen werden kann. (Leitsatz der Red.)

Leitsatz: Die in Art. 4 Abs. 2 des Wohnungsbindungsänderungsgesetzes (BGBl 1990 I S. 934) angeordnete Rückwirkung verstößt bei verfassungskonformer Auslegung nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG.

Leitsatz: Das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn das Gericht von einer nicht nachvollziehbaren Sachverhaltswürdigung ausgeht und entscheidungserheblichen Vortrag der Partei übergeht (hier: Betriebskostenabrechnung mit unverhältnismäßig hohen Wasserkosten). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß Maßnahmen aufgrund des Kontrollratsgesetzes Nr. 9 gegen die I. G. Farben AG ohne weiteres nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG beurteilt werden. (Leitsatz der Red.)

Leitsatz: Eine nach zivilrechtlichen Maßstäben fehlerhafte Entscheidungsbegründung ist für sich noch kein Grund, die dem Grundrechtsschutz dienende Verfassungsbeschwerde anzunehmen.

Leitsatz: Eine verspätete Urteilsbegründung verletzt nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör, da sie kein hinreichendes Indiz für mangelnde Berücksichtigung des Parteivorbringens darstellt. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn die Urteilsbegründung so spät erfolgt, daß bei den entscheidenden Richtern jeglicher Erinnerungszusammenhang zwischen Beratung und Begründung verlorengegangen sein muß. (nichtamtlicher Leitsatz)