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Urteil Verfassungsbeschwerde
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde; Staatsbegriff; Völkerrechtssubjekt.
Leitsätze (der Redaktion)
1. Die DDR war im Sinne des Völkerrechts ein Staat und als solcher Völkerrechtssubjekt.
2. Im Verhältnis zur DDR können die allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG herangezogen werden.
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