Urteil Ausschluss der Restitution

Schlagworte

Ausschluss der Restitution; Restitutionsausschlussgrund; Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes; Wiederaufgreifen des Restitutionsverfahrens; Dauerverwaltungsakt; redlicher Erwerb; Wegfall des Nutzungsrechts

Leitsatz

Fällt der Restitutionsausschlussgrund des redlichen Erwerbs eines Nutzungsrechts nachträglich weg, muss das Restitutionsverfahren nicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG wieder aufgegriffen werden.

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