Urteil Veräußerung durch staatlichen Verwalter

Schlagworte

Veräußerung durch staatlichen Verwalter; Überzeugungsgrundsatz; Schädigung; Unternehmen; Unternehmensrestitution; staatliche Verwaltung; Betriebsgrundstück

Leitsatz

Eine bloße, mit einer Betriebseinstellung verbundene Liquidation eines Unternehmens unter Belassung der vorhandenen Betriebsgrundstücke bei dem staatlichen Verwalter stellt keine Veräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. c) VermG dar.

(Leitsatz der Redaktion)

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