Urteil Streit über die rechtliche Einordnung eines Nutzungsverhältnisses
Schlagworte
Streit über die rechtliche Einordnung eines Nutzungsverhältnisses; Pachtverhältnis; Kleingarten; Rechtsmittelstreitwert; Gebührenstreitwert; Streitwert
Leitsatz
Der Streit über die rechtliche Einordnung eines - in seinem Bestand unstreitigen - Pachtverhältnisses (hier: als Kleingartenpachtverhältnis) kann für sich genommen nicht mit einem höheren Wert bemessen werden als der Streit über den Bestand des Nutzungsverhältnisses selbst. Maßgeblich ist daher regelmäßig für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert der dreieinhalbfache Betrag und für den Gebührenstreitwert der einfache Betrag des bisher zu entrichtenden jährlichen Pachtzinses.
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