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Suchergebnis Urteilssuche (1 - 10 von 802)

  1. 1 BvR 2515/09 - Nicht immer Anspruch gegen Grundsicherungsträger auf Übernahme von Renovierungskosten; anfängliche und laufende Schönheitsreparaturen; Bewohnbarkeit; Senkung von Aufwendungen
    Leitsatz: 1. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehören zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II nur die Kosten für Schönheitsreparaturen, wenn sie vom Mieter wirksam übernommen wurden oder für eine Herstellung der Bewohnbarkeit nach einfachem Standard erforderlich sind. 2. Ein Verfassungsverstoß liegt nicht vor, wenn das Sozialgericht schon im Prozesskostenhilfeverfahren die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Grundsicherungsträger verneint, weil die Voraussetzungen für die Übernahme der Renovierungskosten nicht dargelegt sind. (Leitsätze der Redaktion)
    BVerfG
    25.11.2009
  2. 2 BvR 693/09 - Hausverbot für Besucher eines Wohnungseigentümers
    Leitsatz: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann in der Regel kein Hausverbot für Besucher eines einzelnen Wohnungseigentümers aussprechen, weil in Bezug auf das Sondereigentum, also die einzelne Wohnung, der jeweilige Sondereigentümer einziger Inhaber des Hausrechts ist. Ein Hausverbot verstößt insoweit gegen die Rechte des Sondereigentümers aus Art. 14 GG. (Leitsatz der Redaktion)
    BVerfG
    06.10.2009
  3. 1 BvR 2275/07 - Restitution; Bruchteilseigentum; Durchgriff; weggeschwommene Vermögensgegenstände; verfolgungsbedingte Vermögensschädigungen; Unternehmensrestitution; Wohnungsbau; Restitutionsausschluss; Ausschlussgrund; S.-Siedlung; Siedlungsgesellschaft
    Leitsatz: § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)
    BVerfG
    16.09.2009
  4. 2 BvR 718/08 - Rehabilitierung wegen Unterbringung in Kinderheimen; Willkürverbot
    Leitsatz: 1. Die Auslegung, nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz seien nur Maßnahmen rehabilitierungsfähig, die durch eine strafrechtlich relevante Tat veranlasst worden seien, ist willkürlich und mit Art. 3 GG nicht zu vereinbaren. 2. Der Begriff der "Tat" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG kann nicht nur als eine bestimmte, möglicherweise strafrechtlich relevante Verhaltensweise, sondern muss allgemein als Anlass für die die Freiheitsentziehung anordnende Entscheidung verstanden werden. (Leitsätze der Redaktion)
    BVerfG
    13.05.2009
  5. 1 BvR 386/09 - Anwaltshaftung wegen unterlassenen Hinweises auf BGH-Rechtsprechung
    Leitsatz: 1. Die Haftung für die durch Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags entstandenen Schäden verletzt den Schutzbereich der Berufsfreiheit nicht. 2. Der Zurechnungszusammenhang entfällt nicht dadurch, dass ein Fehler des Gerichts bei der rechtlichen Aufarbeitung des Streitfalls mitursächlich gewesen ist. (Leitsätze der Redaktion)
    BVerfG
    22.04.2009
  6. VerfGH 170/07 - Unzulässige Teilkündigung eines gemeinschaftlich genutzten Gartens
    Leitsatz: Nach Treu und Glauben kann der Vermieter gehindert sein, im Zuge der Schaffung neuen Wohnraums die Nutzung bisher von allen Mietern gemeinschaftlich genutzter Gartenflächen zu kündigen, um sie künftig nur bestimmten Mietern zur Verfügung zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    22.09.2009
  7. VerfGH 14/05 - Rechtliches Gehör nach Zurückverweisung; Beweisvereitelung
    Leitsatz: Es verstößt gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn ein Gericht nach Aufhebung und Zurückverweisung sich ohne Begründung auf die im aufgehobenen Urteil angenommene Beweisvereitelung (hier: Zutrittsverweigerung für Sachverständigen) bezieht und sie als fortwirkend annimmt, obwohl ein Beweisbeschluss nicht aufgehoben wurde. (Leitsatz der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    04.03.2009
  8. VII ZR 172/08 - Vereinbarter Haftungsausschluss für Beschädigung von Fremdleitungen
    Leitsatz: Der vom Auftraggeber mit dem von ihm beauftragten Tiefbauunternehmer vereinbarte Haftungsausschluss für Beschädigungen von Fremdleitungen kann sich auf den mit der Einweisung des Tiefbauunternehmers beauftragten Bauleiter erstrecken.
    BGH
    17.12.2009
  9. III ZR 66/09 - Streit über die rechtliche Einordnung eines Nutzungsverhältnisses; Pachtverhältnis; Kleingarten; Rechtsmittelstreitwert; Gebührenstreitwert; Streitwert
    Leitsatz: Der Streit über die rechtliche Einordnung eines - in seinem Bestand unstreitigen - Pachtverhältnisses (hier: als Kleingartenpachtverhältnis) kann für sich genommen nicht mit einem höheren Wert bemessen werden als der Streit über den Bestand des Nutzungsverhältnisses selbst. Maßgeblich ist daher regelmäßig für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert der dreieinhalbfache Betrag und für den Gebührenstreitwert der einfache Betrag des bisher zu entrichtenden jährlichen Pachtzinses.
    BGH
    17.12.2009
  10. VIII ZR 175/09 - Unwirksame Klausel über Schönheitsreparaturen bei Farbvorgabe „Weiß“
    Leitsatz: Zur Frage der Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln (hier: Farbvorgabe „Weiß") (Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    16.12.2009