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Leitsatz: Zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung von Renovierungsverpflichtungen gem. § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB durch einzelne Wohnungseigentümer.

Leitsatz: Fehlt dem verkauften Haus die zugesicherte Eigenschaft einer bestimmten Miethöhe, weil die Wohnungen einer Mietpreisbindung nach dem Wohnungsbindungsgesetz unterliegen, ist für eine nach dem Ertragswertverfahren errechnete Wertminderung nicht auf die Restnutzungsdauer des Hauses, sondern nur auf die Dauer der Bindung an die Kostenmiete abzustellen.

Leitsatz: Zur Frage, ob eine aus Gründen des Denkmalschutzes angeordnete Maßnahme als "Vorwirkung" einer späteren Eigentumsentziehung das Grundstück von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausschließen kann.

Leitsatz: Eine bei Auftragserteilung wirksam getroffene Honorarvereinbarung kann vor Beendigung der Architektentätigkeit bei unverändertem Leistungsziel nicht abgeändert werden (im Anschluß an Senatsurteile vom 6. Mai 1985 - VII ZR 320/84 = ZfBR 1985, 222 = BauR 1985, 582; vom 25. September 1986 - VII ZR 324/85 = ZfBR 1986, 283 = BauR 1987, 112 und vom 9. Juli 1987 - VII ZR 282/86 = ZfBR 1987, 284 = BauR 1987, 706).

Leitsatz: a) Für die Annahme von Eigenbedarf reicht die Absicht des Vermieters, in den vermieteten Räumen selbst zu wohnen oder eine der in § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Personen wohnen zu lassen, nur aus, wenn er hierfür vernünftige Gründe hat. Unzureichende Unterbringung des Vermieters ist nicht erforderlich. b) Entgegenstehende Interessen des Mieters sind ausschließlich auf dessen Widerspruch gegen die Kündigung nach § 556 a BGB zu berücksichtigen.

Leitsatz: a) Für die Annahme von Eigenbedarf reicht die Absicht des Vermieters, in den vermieteten Räumen selbst zu wohnen oder eine der in § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Personen wohnen zu lassen, nur aus, wenn er hierfür vernünftige Gründe hat. Unzureichende Unterbringung des Vermieters ist nicht erforderlich. b) Entgegenstehende Interessen des Mieters sind ausschließlich auf dessen Widerspruch gegen die Kündigung nach § 556 a BGB zu berücksichtigen.

Leitsatz: a) Das wörtliche Angebot der geschuldeten Dienste durch den Dienstverpflichteten genügt nicht, um den Dienstberechtigten in Annahmeverzug zu versetzen und damit die Rechtsfolgen des § 615 BGB herbeizuführen, wenn das Angebot vor der Kündigung des Dienstvertrages durch den Dienstberechtigten erklärt wird. b) Der Dienstverpflichtete, der es versäumt, den Dienstberechtigten in Annahmeverzug zu setzen, kann keinen Vergütungsanspruch mehr geltend machen.

Leitsatz: 1. Durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft können Ansprüche der Gemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer auf Ersatz zusätzlicher Verwaltervergütung (gegen OLG Köln, Beschluß vom 18. Juli 1987 - 16 Wx 49/86) oder auf pauschalierte Verzugszinsen begründet werden (gegen BayObLG NJW-RR 1988, 847). 2. Die dem Verwalter von der Wohnungseigentümergemeinschaft zugebilligte Pauschale für die Einleitung gerichtlicher Verfahren kann gegen den säumigen Wohnungseigentümer nur im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden, nicht aber durch besonderen Zahlungsantrag.

Leitsatz: Auch eine zwar aufwendigere, aber wirtschaftlich vernünftige, technisch modernere Reparatur kann eine ordnungsmäßige Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums sein und damit von den Wohnungseigentümern mit bloßer Mehrheit beschlossen werden.

Leitsatz: Die Wohnungseigentümer können nur dann einen Außenstehenden zum Mitglied des Verwaltungsbeirates wählen, wenn dies die Teilungserklärung oder eine sonstige Vereinbarung der Wohnungseigentümer ausdrücklich gestattet (Abweichung von BayObLGZ 1972, 161 ff. = NJW 1972, 1377).