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Leitsatz: Eine Mieterhöhungserklärung wegen des Instandsetzungszuschlages ist nur dann wirksam, wenn angegeben ist, für welche Art von Instandsetzungsmaßnahmen an welchen Teilen des Mietobjektes in welchem Umfang zu welchem Zeitpunkt die Beträge aufgewendet worden sind.

Leitsatz: 1. Die Regelung, eine Mietzinsänderung entsprechend der Veränderung der Gehälter der Bundesbeamten vorzunehmen, ist nichtig. Ebenso ist die Regelung nichtig, wenn die Veränderung der Miete ent-sprechend der Inflationsrate erfolgen soll. 2. Auch wenn der Mieter einen Dachboden angemietet hat und diesen im wesentlichen mit eigenen Mitteln zur Wohnung ausgebaut hat, findet das MHG (§ 2 II 2) Anwendung.

Leitsatz: Mängel im Sinne des § 3 Abs. 3 XII. BMG führen nicht auf Dauer zum Ausschluß von Grundmietenerhöhungen, sondern der Vermieter kann nur für den Zeitraum, während dessen die Mängel bestanden, den erhöhten Mietzins nicht für die Vergangenheit fordern.

Leitsatz: Mängel im Sinne des § 3 Abs. 3 XII. BMG führen nicht auf Dauer zum Ausschluß von Grundmietenerhöhungen, sondern der Vermieter kann nur für den Zeitraum, während dessen die Mängel bestanden, den erhöhten Mietzins nicht für die Vergangenheit fordern.

Leitsatz: Zur Höhe der ortsüblichen Miete in einem Berliner Außenbezirk.

Leitsatz: Zur Höhe der ortsüblichen Miete in einem Berliner Außenbezirk.

Leitsatz: Es liegt kein Eigenbedarf des Vermieters vor, wenn ein Vermieter für seinen Sohn Eigenbedarf geltend macht, diesem es aber ausschließlich darauf ankommt, eine eigene Wohnung zu beziehen, notfalls auch außerhalb des elterlichen Hauses.

Leitsatz: Es liegt kein Eigenbedarf des Vermieters vor, wenn ein Vermieter für seinen Sohn Eigenbedarf geltend macht, diesem es aber ausschließlich darauf ankommt, eine eigene Wohnung zu beziehen, notfalls auch außerhalb des elterlichen Hauses.

Leitsatz: 1. § 30 I. BMG ist ungeachtet seines Außerkrafttretens am 1.1.88 auf davor abgeschlossene Tatbestände weiterhin anzuwenden. 2. Ein rechtliches Interesse des Mieters an der Auskunft über die Zusammensetzung der Stichtagsmiete und der weiteren Mietentwicklung bis zum Abschluß des Mietvertrages ergibt sich (auch) aus § 5 ÜGA/GVW Bln.

Leitsatz: 1. Das Überschreiten der 9-Monats-Frist des § 20 Abs. 3 Satz 4 NMV 1970 steht der Geltendmachung einer Nachforderung nicht entgegen. 2. Die Verweisung des § 20 Abs. 4 NMV auf § 4 Abs. 8 ist nur auf § 4 Abs. 8 Satz 1 zu beziehen. 3. Ein Abzug für sogenannte Trockenbeheizung ist nur gerechtfertigt, wenn die Wohnung beim Einzug des Mieters tatsächlich noch feucht gewesen ist. 4. Der Vermieter ist ausnahmsweise auch berechtigt, über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr abzurechnen.