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Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG. 2. Bei der Begründung des Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG durch Bezugnahme auf den Mietspiegel ist in jedem Fall das für die Wohnung zutreffende Rasterfeld des Mietspiegels zu bezeichnen.

Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG. 2. Bei der Begründung des Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG durch Be zugnahme auf den Mietspiegel ist in jedem Fall das für die Wohnung zutreffende Rasterfeld des Mietspiegels zu bezeichnen.

Leitsatz: Zur Frage, ob eine Mieterhöhung gem. § 18 I. BMG, welche dem Mieter nach dem 15.11.87 zugeht, Wirkung entfalten kann (hier bejaht).

Leitsatz: Verlangt der Vermieter Zustimmung zu einer Mieterhöhung, die über den Mittelwert des Berliner Mietspiegels hinausgeht, muß er auf Bestreiten des Mieters die wohnwerterhöhenden Merkmale darlegen.

Leitsatz: 1. Der Vermieter kann seiner Instandsetzungsverpflichtung nicht dadurch nachkommen, daß er defekte Kastenfenster gegen isolierverglaste Einfachfenster austauscht. Zu erhalten ist gem. § 536 BGB nämlich der Zustand, wie er bei Mietbeginn bestand. 2. Isolierverglaste Einfachfenster stellen gegenüber den alten Doppelkastenfenstern keine Wertverbesserung dar.

Leitsatz: Auch nach Außerkrafttreten des § 29 a I. BMG ist von einem Rückforderungsanspruch des Mieters bezüglich einer preisrechtlich unzulässigen Leistung auszugehen (hier: Mietkaution ohne Beschränkung auf den gesetzlichen Sicherungszweck).

Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters, Heizkostenvorauszahlungen zu kürzen, wenn die letzten Heizkostenabrechnungen erhebliche Guthaben für den Mieter ergaben.

Leitsatz: Zur Frage, wann der Einbau von Isolierglasfenstern anstelle vorhandener Einfachfenster in Küche und Mädchenkammer eine Wertverbesserung ist.

Leitsatz: Liegt die ortsübliche Vergleichsmiete für eine ehemals preisgebundene Berliner Altbauwohnung innerhalb eines Rasterfeldes des Berliner Mietspiegels, dann ist sie für die Einordnung innerhalb der dort angegebenen Preisspanne unter Berücksichtigung der einzelnen wohnwerterhöhenden und wohnwertmindernden Merkmale nach der Orientierungshilfe (Ziff. 6.1.1.) des Mietspiegels genauer zu ermitteln.

Leitsatz: Die ortsübliche Miete für ehemals preisgebundene Berliner Altbauwohnungen liegt innerhalb der im Mietspiegel ausgewiesenen Spannen und ist genauer an Hand der Orientierungshilfe des Mietspiegels zu ermitteln.