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Leitsatz: 1. In der zweimaligen Zahlung des verlangten erhöhten Mietzinses liegt eine konkludente Zustimmung. 2. Das Vorhandensein einer Handbrause an der Mischbatterie einer Badewanne ist im Sinne der Orientierungshilfen des Berliner Mietspiegels keine zusätzliche Dusche.

Leitsatz: Zum Begriff Wohnung.

Leitsatz: 1. Wird dem Mieter eine renovierungsbedürftige Wohnung übergeben und enthält der Mietvertrag keinen Fristenplan zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, so ist die formularvertragliche Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter als Verstoß gegen § 9 AGBG unzulässig. 2. Das Zurücklassen von Regalen in der Speisekammer oder alten Teppichboden im Wohnzimmer hindert die Neuvermietung der Wohnung in keiner Weise, so daß hieraus ein Mietausfallschaden nicht entstehen kann.

Leitsatz: 1. Zur Frage, ob eine Klage auf Feststellung, daß in erhöhten Zahlungen des Mieters eine Zustimmung zum Erhöhungsverlangen liegt, zulässig ist. 2. Hat der Vermieter nach Eingang der ersten erhöhten Zahlung nach einem Zustimmungsverlangen den Mieter um eine schriftliche und eindeutige Willenserklärung gebeten, so liegt, wenn der Mieter darauf nicht antwortet, auch in weiteren Zahlungen des Mieters keine konkludente Zustimmung zum verlangten erhöhten Mietzins.

Leitsatz: 1. Zur Frage, ob eine Klage auf Feststellung, daß in erhöhten Zahlungen des Mieters eine Zustimmung zum Erhöhungsverlangen liegt, zulässig ist. 2. Hat der Vermieter nach Eingang der ersten erhöhten Zahlung nach einem Zustimmungsverlangen den Mieter um eine schriftliche und eindeutige Willenserklärung gebeten, so liegt, wenn der Mieter darauf nicht antwortet, auch in weiteren Zahlungen des Mieters keine konkludente Zustimmung zum verlangten erhöhten Mietzins.

Leitsatz: 1. Der Mieter einer Altbauwohnung, für die die Preisbindung bis zum 31.12.1987 bestand, hat weiterhin einen Auskunftsanspruch über die Zusammensetzung der preisrechtlich zulässigen Miete. 2. Zur Frage, ob ein solcher Anspruch nach 1 verwirken kann.

Leitsatz: 1. Lagebedingter schlechter Fernsehempfang über die Gemeinschaftsantenne stellt keinen Fehler der Mietsache dar. 2. Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, daß der Vermieter einen Breitbandkabelanschluß zur Verfügung stellt.

Leitsatz: Zur Fälligkeit einer noch zur Geltung alten Rechts (§ 29 a Abs. 6 I. BMG) unwirksam vereinbarten Mietkaution nach nunmehr neuem Recht (§ 550 b BGB).

Leitsatz: Zur Fälligkeit einer noch zur Geltung alten Rechts (§ 29 a Abs. 6 I. BMG) unwirksam vereinbarten Mietkaution nach nunmehr neuem Recht (§ 550 b BGB).

Leitsatz: Verlangen berufliche Gründe einen Wohnungswechsel, ist der Mieter zur Nachmietergestellung berechtigt und handelt der Vermieter treuwidrig, wenn er einen akzeptablen Nachmieter ablehnt.