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Leitsatz: Zur preisrechtlichen Zulässigkeit einer Ofenreinigungsklausel.

Leitsatz: Zur preisrechtlichen Zulässigkeit einer Ofenreinigungsklausel.

Leitsatz: Zur Räumungsverpflichtung des Schuldners in der Zwangsverwaltung aufgrund eines Beschlusses nach § 149 Abs. 2 ZVG.

Leitsatz: Zur Räumungsverpflichtung des Schuldners in der Zwangsversteigerung aufgrund eines Beschlusses nach § 149 Abs. 2 ZVG.

Leitsatz: 1. Zur Frage, wann ein Mietvertrag nach den Grundsätzen der sogenannten Duldungs- bzw. Anscheinsvollmacht anzunehmen ist. 2. Aus der Aushändigung eines Schlüssels durch den Hauswart an Mietinteresserenten kann nicht auf den Abschluß eines Mietvertrages geschlossen werden.

Leitsatz: 1. Zur Frage, wann ein Mietvertrag nach den Grundsätzen der sogenannten Duldungs- bzw. Anscheinsvollmacht anzunehmen ist. 2. Aus der Aushändigung eines Schlüssels durch den Hauswart an Mietinteresserenten kann nicht auf den Abschluß eines Mietvertrages geschlossen werden.

Leitsatz: 1. Zur Frage, wann ein Mietvertrag nach den Grundsätzen der sogenannten Dul-dungs- bzw. Anscheinsvollmacht anzunehmen ist. 2. Aus der Aushändigung eines Schlüssels durch den Hauswart an Mietinteresserenten kann nicht auf den Abschluß eines Mietvertrages geschlossen werden.

Leitsatz: 1. Eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, die Heiz- und Kocheinrichtungen, die Fenster- und Türverschlüsse sowie die Verschlußeinrichtungen von Fensterläden in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten, stellt nicht die Abwälzung der kleineren Instandhaltungen gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 II. BV dar; der Mieter hat deshalb aber auch keinen Anspruch darauf, daß in derartigen Fällen die Instandhaltungspauschale entsprechend gekürzt wird. 2. Bei den Wartungskosten für Lüftungsgeräte handelt es sich um Betriebskosten gem. Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II. BV.

Leitsatz: Ein Dauernutzungsvertrag kann gem. § 564 b BGB wegen Eigenbedarfs gekündigt werden, wenn die notwendige Erweiterung der Geschäftsräume einer Wohnungsbaugesellschaft die Freimachung der Wohnung erfordert.

Leitsatz: Der Rechtsgedanke des § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB kann beim Vorliegen einer formell unwirksamen Mieterhöhungserklärung gem. § 10 WoBindG und einer der Kostenmiete entsprechenden Leistung hierauf nur dann zum Tragen kommen, wenn ohne Vorbehalt geleistet wurde.