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  1. 18 C 612/87 - Mietminderung/Bordell; Minderung/Bordell; Bordell/als Minderungsgrund
    Leitsatz: Wird der Mieter durch den Betrieb eines Bordells im Hause unmittelbar belästigt, so ist eine Mietzinsminderung von 30 % gerechtfertigt.
    AG Charlottenburg
    24.08.1988
  2. 116 C 2262/88 [9] - Schriftform; Kündigungserklärung; gerichtliches Protokoll; Rechtsantragstelle
    Leitsatz: Die Schriftform einer Kündigung ist weder durch eine Erklärung zu gerichtlichem Protokoll noch dann gewahrt, wenn sie in der Klageschrift erklärt wurde, der Mieter hiervon aber keine beglaubigte Abschrift erhalten hat.
    AG Braunschweig
    23.08.1988
  3. 6 C 361/88 - Berliner Mietspiegel/Spanneneinordnung - Etagenheizung; Berliner Mietspiegel/Spanneneinordnung; Spanneneinordnung/Merkmale; Merkmale/der Spanneneinordnung zum Berliner Mietspiegel; Etagenheizung/als Sammelheizung i.S.d. Berliner Mietspiegels; Nachtspeicherheizung/als Sammelheizung i.S.d. Berliner Mietspiegels; Sammelheizung/als Spanneneinordnungskriterium des Berliner Mietspiegels; Spanneneinordnung/Sammelheizung als Kriterium
    Leitsatz: Eine Etagenheizung wie die Nachtspeicherheizung kann nur dann unter den Begriff "Sammelheizung" im Sinne des Berliner Mietspiegels gefaßt werden, wenn sie sämtliche Wohnräume sowie die Küche und das Bad angemessen erwärmt.
    AG Wedding
    23.08.1988
  4. 15 C 378/88 - Mieterhöhungsverlangen; Überschreitung der Kappungsgrenze
    Leitsatz: Unbegründetes Mieterhöhungsverlangen wegen Überschreitung der Kappungsgrenze.
    AG Schöneberg
    23.08.1988
  5. 19 C 78/88 - Besetzter Mieterparkplatz; Mieterparkplatz; verbotene Eigenmacht; Besitzentziehung; Selbsthilferecht des Besitzers; Schadenersatz; Fahrzeug, unerlaubt geparktes; Abschleppdienst
    Leitsatz: Der Verwalter kann aus eigenem Recht Kosten für das Abschleppen von verbotswidrig auf Mieterparkplätzen geparkten Fahrzeugen verlangen.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    22.08.1988
  6. 19 C 78/88 - Besetzter Mieterparkplatz; Mieterparkplatz; verbotene Eigenmacht; Besitzentziehung; Selbsthilferecht des Besitzers; Schadenersatz; Fahrzeug; unerlaubt geparktes; Abschleppdienst
    Leitsatz: Der Verwalter kann aus eigenem Recht Kosten für das Abschleppen von ver-botswidrig auf Mieterparkplätzen geparkten Fahrzeugen verlangen.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    22.08.1988
  7. 4 C 276/88 - Berliner Mietspiegel/offenkundige Tatsache; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Vergleichsmiete/Ermittlung durch Berliner Mietspiegel; ortsübliche Vergleichsmiete/Berliner Mietspiegel als offenkundige Tatsache; offenkundige Tatsache/Berliner Mietspiegel
    Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel weist die ortsüblichen Vergleichsmieten als offenkundige Tatsache im Sinne des § 291 ZPO aus.
    AG Spandau
    21.08.1988
  8. 4 C 720/87 - Schönheitsreparaturen/Formularklausel; vertragsgemäßer Gebrauch/Korktapete; Formularklausel/Schönheitsreparaturen; unrenovierte Wohnung/Schönheitsreparaturen; Anfangsrenovierung/Formularklausel; Endrenovierung/Formularklausel; Textiltapeten/vertragsgemäßer Gebrauch; Korktapeten/vertragsgemäßer Gebrauch; Tapeten (Textil u. Kork)/Vertragsgemäßer Gebrauch; vertragsgemäßer Gebrauch/Korktapeten; vertragsgemäßer Gebrauch/Textiltapeten; Dübellöcher/positive Vertragsverletzung
    Leitsatz: 1. Das Anbringen von Textil- oder Korktapeten liegt noch innerhalb des vertragsgemäßen Gebrauches. 2. Folgende Formularklausel verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGBG und ist unwirksam: "Der Mieter hat alle während seiner Mietzeit erforderlichen Schönheitsreparaturen turnusmäßig auszuführen, ohne Rücksicht auf den Zustand der Mietsache bei Vertragsbeginn und ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der erstmaligen Erforderlichkeit der Schönheitsreparaturen."
    AG Charlottenburg
    15.08.1988
  9. 15 C 358/88 - Berliner Mietspiegel/Orientierungshilfe - Wohnanlage und Wohnumfeld; Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Orientierungshilfe/zum Berliner Mietspiegel als Schätzungsgrundlage; Mietspiegel als Schätzungsgrundlage; Warmwasserbereitung/fehlende als wohnwertminderndes Merkmal; Treppenhaus/renovierungsbedürftiges als wohnwertminderndes Merkmal; Gegensprechanlage/als wohnwerterhöhendes Merkmal; Mittelwert/Berliner Mietspiegel; Bad/fehlende Warmwasserbereitung als Wohnwertminderungsmerkmal; Küche/fehlende Warmwasserbereitung als wohnwertminderndes Merkmal; Wohnanlage/Renovierungsbedürftigkeit des Treppenhauses als Wohnwertminderungsmerkmal; Wohnanlage/unzureichende Wärmedämmung als wohnwertminderndes Merkmal; Wohnumfeld/gute Verkehrsverbindungen als wohnwerterhöhendes Merkmal; Wohnumfeld/gute Einkaufsmöglichkeiten als wohnwerterhöhendes Merkmal
    Leitsatz: Die gerichtliche Heranziehung des Berliner Mietspiegels zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete beruht auf sinngemäßer Anwendung des § 287 Abs. 2 ZPO.
    AG Schöneberg
    15.08.1988
  10. 9 C 38/88 - Ausgleichszahlung/Überwälzung auf Mieter; Abwälzung von Ausgleichszahlungen auf Mieter; Mieter/Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen
    Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine wirksame Abwälzung von Ausgleichszahlungen nach §§ 4, 7 WoBindG auf den Mieter.
    AG Wedding
    14.08.1988