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  1. 12 C 601/88 - Mietzahlungspflicht des ausgezogenen Mitmieters; Gesamtschuldnerschaft; Mietzahlungspflicht; Mietermehrheit; Mitmieter, Auszug; Räumungsanspruch, gegen Mitmieter; Mitmieter, Haftung nach Auszug; Nutzungsentschädigung, Haftung trotz Auszug
    Leitsatz: Zieht einer von mehreren Mietern einer Wohnung vorzeitig aus, kann er zwar nicht mehr auf Räumung in Anspruch genommen werden, er haftet jedoch auch in diesem Fall für die Folgen der unterbliebenen Räumung durch Mitmieter.
    AG Schöneberg
    04.10.1988
  2. 12 C 601/88 - Mietzahlungspflicht des ausgezogenen Mitmieters; Gesamtschuldnerschaft; Mietzahlungspflicht; Mietermehrheit; Mitmieter; Auszug; Räumungsanspruch; gegen Mitmieter; Haftung nach Auszug; Nutzungsentschädigung; Haftung trotz Auszug
    Leitsatz: Zieht einer von mehreren Mietern einer Wohnung vorzeitig aus, kann er zwar nicht mehr auf Räumung in Anspruch genommen werden, er haftet jedoch auch in diesem Fall für die Folgen der unterbliebenen Räumung durch Mitmieter.
    AG Schöneberg
    04.10.1988
  3. 13 C 290/88 - Mieterhöhung/Erbengemeinschaft; Erbengemeinschaft/Mieterhöhung; Vertreter/Mieterhöhung; Bevollmächtigter/Mieterhöhung; Mieterhöhung/Bevollmächtigter; Mieterhöhung/Vertreter; Vollmachtsurkunde/Vorlage; Vollmachtsurkunde/Zurückweisung der Mieterhöhung wegen Fehlens; Zurückweisung/unverzügliche wegen Fehlens der Vollmachtsurkunde; unverzügliche Zurückweisung/der Mieterhöhung wegen Fehlens der Vollmachtsurkunde
    Leitsatz: Abgabe einer Mieterhöhungserklärung für Erbengemeinschaft durch Bevollmächtigten.
    AG Charlottenburg
    30.09.1988
  4. 13 C 290/88 - Berliner Mietspiegel, Orientierungshilfe - Terrazzofußboden, Fahrradkeller -; Mieterhöhung, Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel, Mieterhöhung; Orientierungshilfe, Berliner Mietspiegel; Gäste-WC, wohnwerterhöhendes Merkmal; Fliesen, wohnwerterhöhendes Merkmal; Einbauwanne, wohnwerterhöhendes Merkmal; Terrazzofußboden, wohnwerterhöhendes Merkmal; Küche, Terrazzofußboden als wohnwerterhöhendes Merkmal; Parkettfußboden, wohnwerterhöhendes Merkmal; Wohnräume, gut besonnte Wohnräume als wohnwerterhöhendes Merkmal; Keller, fehlender als wohnwertminderndes Merkmal; Kabelanschluß, wohnwerterhöhendes Merkmal; Gegensprechanlage, wohnwerterhöhendes Merkmal; Personenaufzug, wohnwerterhöhendes Merkmal; Mängel, behebbare kein wohnwertminderndes Merkmal; Geräuschbelästigungen (Gewerbe), wohnwertminderndes Merkmal; Park, wohnwerterhöhendes Merkmal; Verkehrslärm, wohnwertminderndes Merkmal; Fahrradkeller, fehlender kein wohnwertminderndes Merkmal
    Leitsatz: Die Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels ist nicht buchstabengetreu anzuwenden.
    AG Charlottenburg
    30.09.1988
  5. 13 C 290/88 - Mieterhöhung/Erbengemeinschaft; Erbengemeinschaft/Mieterhöhung; Vertreter/Mieterhöhung; Bevollmächtigter/Mieterhöhung; Mieterhöhung/Bevollmächtigter; Mieterhöhung/Vertreter; Vollmachtsurkunde/Vorlage; Vollmachtsurkunde/Zurückweisung der Mieterhö
    Leitsatz: 1. Abgabe einer Mieterhöhungserklärung für Erbengemeinschaft durch Bevollmächtigten. 2. Keine buchstabengetreue Anwendung der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels.
    AG Charlottenburg
    30.09.1988
  6. 13 C 345/88 - Berliner Mietspiegel, Orientierungshilfe; Mieterkeller, Lage an Stadtautobahn; Mieterhöhung, Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel, Mieterhöhung; Mieterkeller, fehlender als wohnwertminderndes Merkmal; Wohnumfeld, Lage an der Stadtautobahn als wohnwertminderndes Merkmal; Verkehrslärm, durch Stadtautobahn als wohnwertminderndes Merkmal; Geräuschebeeinträchtigung, durch Bahngelände als wohnwertminderndes Merkmal; Bahngelände, Geräusche durch Bahngelände als wohnwertminderndes Merkmal; Kabelanschluß, kein wohnwerterhöhendes Merkmal bei Zahlung der Gebühr durch Mieter; Mängel, behebbare Mängel kein wohnwertminderndes Merkmal
    Leitsatz: 1. Zur Anwendung der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels für Altbauwohnungen. 2. Fehlender Abstellraum oder Mieterkeller sowie Lage am Bahngelände und der Stadtautobahn als wohnwertminderndes Merkmal.
    AG Charlottenburg
    28.09.1988
  7. 3 C 381/88 - Mieterhöhung/Angabe des Rasterfeldes des Berliner Mietspiegels; Mieterhöhung/Rasterfeld des Berliner Mietspiegels; Mieterhöhungsverlangen/Angabe des Rasterfeldes; Rasterfeld/Angabe; Mietspiegel/Rasterfeld; Vergleichsmiete, ortsübliche/Angabe durch Rasterfeld
    Leitsatz: Die Bezeichnung des betreffenden Rasterfeldes ist Wirksamkeitsvoraussetzung für eine auf den Berliner Mietspiegel gestützte Mieterhöhung nach §§ 2 MHG, 2 GVW.
    AG Tiergarten
    28.09.1988
  8. 5 C 280/88 - Verzichtsklausel bezüglich Erfüllungsanspruch; Vermieterpflichten; Formularvertrag; Verzichtsklausel; Erfüllungsanspruch, Verzicht; Besichtigungsklausel; Ausschluß von Hauptpflichten; Wohnungsbesichtigung; Mängel der Mietsache
    Leitsatz: Ein Verzicht des Mieters auf den Erfüllungsanspruch des § 536 BGB ist jedenfalls dann unwirksam, wenn keine Besichtigung der Wohnung und kein Aushandeln der Klausel stattgefunden hat.
    AG Tiergarten
    27.09.1988
  9. 5 C 280/88 - Verzichtsklausel bezüglich Erfüllungsanspruch; Vermieterpflichten; Formularvertrag; Verzichtsklausel; Erfüllungsanspruch, Verzicht; Besichtigungsklausel; Ausschluß von Hauptpflichten; Wohnungsbesichtigung; Mängel der Mietsache
    Leitsatz: Ein Verzicht des Mieters auf den Erfüllungsanspruch des § 536 BGB ist jedenfalls dann unwirksam, wenn keine Besichtigung der Wohnung und kein Aushandeln der Klausel stattgefunden hat.
    AG Tiergarten
    27.09.1988
  10. 5 C 280/88 - Verzichtsklausel bezüglich Erfüllungsanspruch; Vermieterpflichten; Formularvertrag; Verzichtsklausel; Erfüllungsanspruch; Verzicht; Besichtigungsklausel; Ausschluß von Hauptpflichten; Wohnungsbesichtigung; Mängel der Mietsache
    Leitsatz: 1. Ein Verzicht des Mieters auf den Erfüllungsanspruch des § 536 BGB ist jeden-falls dann unwirksam, wenn keine Besichtigung der Wohnung und kein Aushandeln der Klausel stattgefunden hat. 2. Die Elektroinstallation in einer ausgebauten Dachgeschoßwohnung muß den gleichzeitigen Betrieb eines Elektroherdes und einer Waschmaschine er-möglichen. 3. Mängel der Mietsache (Einzelfragen).
    AG Tiergarten
    27.09.1988