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Leitsatz: 1. Das Krankheitsbild des altersbedingt auftretenden grauen Stars ist eine Härte i.S.d. § 556 a BGB, welche zur Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit führt. 2. Fehlender und angemessener und unzumutbarer Ersatzwohnraum als Härte i.S.d. § 556 a BGB.

Leitsatz: 1. Trotz mehrmaliger Zahlung des begehrten Mietzinses und telefonischer Zustimmung kann unter Berücksichtigung der Gesamtumstände für die Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung das Rechtsschutzbedürfnis bestehen. 2. Das Fehlen eines Handwaschbeckens im Bad und das Vorhandensein nur einer Steckdose in jedem Raum sind wohnwertmindernde Merkmale.

Leitsatz: 1. Die unterlassene Beifügung einer angekündigten Ablichtung des Mietspiegels führt nicht zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens. 2. Gasthermen sind einer Sammelheizung gleichzusetzen.

Leitsatz: Eine Wohnung in Erdgeschoßlage am Durchgang zum Hinterhaus ist als wohnwertmindernd in der Merkmalgruppe 4 und eine Wohnung in der Nähe eines Kohlekraftwerks und des Hafengebietes als wohnwertmindernd in der Merkmalgruppe 5 anzusehen.

Leitsatz: 1. Ein Architektenhonorar ist als Teil der Modernisierungskosten anzusetzen, wenn die Einschaltung des Architekten objektiv notwendig und wirtschaftlich vernünftig war. 2. Ersparte Instandsetzungskosten sind wohnungsbezogen zu ermitteln. Für den Umfang der abzusetzenden Renovierungskosten ist der Mieter beweispflichtig.

Leitsatz: Der Mietspiegel ist kein antizipiertes Sachverständigengutachten.

Leitsatz: Betriebskostenerhöhungen nach § 4 MHG setzen voraus, dass eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen ist, wonach der Mieter die Betriebskosten zu tragen hat.

Leitsatz: Ein Vermieter ist verpflichtet, eine Sichtschutzblende nach einer Bal konsanierung wieder anzubringen.

Leitsatz: Zur Rückforderung des aufgrund einstweiliger Anordnung gezahlten Wohngeldes.

Leitsatz: Eine rückwirkende Geltendmachung erhöhter Betriebskosten ist nicht mehr zulässig, wenn sie nicht rechtzeitig vor Ende der Mietpreisbindung geltend ge-macht worden sind.