Suchergebnis Urteilssuche (481 - 490 von 573)

Leitsatz: Hat der Mieter Mängel dadurch beseitigt, daß die Ausstattung der Wohnung verbessert wird, kann der Vermieter dem Anspruch auf Kostenerstattung allenfalls eine anteilige Nutzungsvergütung entgegenhalten, die sich nach der Lebensdauer des Ausstattungsmerkmals richtet.

Leitsatz: Ist eine Eigentumswohnung vom Hausverwalter des Voreigentümers im eigenen Namen vermietet worden, hat der Erwerber keinen Anspruch auf Mietzahlung, Kündigung oder Herausgabe.

Leitsatz: 1. Neugeschaffener und damit preisfreier Wohnraum bei Wohnungsvergrößerung können nur die Teile der Wohnung sein, die bisher zum Wohnen nicht geeignet waren. 2. Eine Kautionsvereinbarung war auch ohne ausdrückliche Zweckbestimmung wirksam. 3. Durch Aufhebung der Preisbindung wird die Zweckbestimmung für Altkautionen nicht erweitert. 4. Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Mieten im Sinne des § 5 GVW verjährt in vier Jahren.

Leitsatz: 1. Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, eine Heizkostenabrechnung zu erstellen, die sich auf einen Zeitraum vor Anordnung der Zwangsverwaltung richtet. 2. Kein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter, ob eine Mietkaution diesem ausgehändigt wurde.

Leitsatz: Beim Einbau einer Klingel-, Türöffner- und Gegensprechanlage handelt es sich um eine sogenannte Bagatellmaßnahme, § 541 b Abs. 2 BGB.

Leitsatz: Eine Mietminderung von 10 % ist angemessen, wenn dem Mieter entgegen einer Zusage im Mietvertrag kein Pkw-Stellplatz am Haus zur Verfügung gestellt, sondern lediglich ein allgemein zugänglicher Parkplatz ca. 400 bis 500 Meter vom Haus entfernt.

Leitsatz: 1. Der Vermieter darf nicht ohne zwingenden Grund einen defekten Gasherd durch einen Elektroherd ersetzen. 2. Mietminderung für defekten Herd (15 DM/mtl.).

Leitsatz: Zur zulässigen Höhe pauschalierter Mahnkosten.

Leitsatz: Zur zulässigen Höhe pauschalierter Mahnkosten.

Leitsatz: Der rechtsgeschäftliche Erwerber einer vom Veräußerer ohne Übergabe einer Wohnberechtigungsbescheinigung vermieteten öffentlich geförderten Wohnung verstößt gegen die Wohnungsbindung, wenn er dem nichtwohnberechtigten Mieter die Wohnung weiterhin zum Gebrauch beläßt.