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Leitsatz: Der Mieter, der in eine über einer Tiefgarageneinfahrt liegende Wohnung zieht, muß in gewisser Weise mit Geräuschbelästigungen rechnen und ist zur Mietminderung nicht berechtigt.

Leitsatz: Ein Mieter ist nicht berechtigt, pauschal einen 25 %igen Abschlag der Heizkosten für das Austrocknen eines Neubaues vorzunehmen.

Leitsatz: Solange der Hauptmieter die Wohnung während der Dauer der vereinbarten Räumungsfrist innehat, kann der Untermieter trotz beendeten Hauptmietvertrages gegenüber dem Vermieter ein Besitzrecht gem. § 986 BGB geltend machen.

Leitsatz: 1. Ein Quadratmeter unverputzte Wand im Bad, ein Quadratmeter fehlende malermäßige Behandlung des Fußbodens im Bad und ein überlaufendes Abwasserabflußbecken im Bad berechtigt nicht zur Minderung. 2. Welliger Fußboden im Korridor und verzogene und verrottete Fen-ster berechtigen zu einer Minderung von 10 %. 3. Ein Wohnzimmerofen, der statt mit 6 kW nur mit 4 kW heizt, berech-tigt zu einer Minderung von 10 %.

Leitsatz: Zu den laufenden Aufwendungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStG gehört auch die Verzinsung von eingesetztem Eigenkapital.

Leitsatz: Es fehlt am Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage, nach der ein Vermieter für den Zeitraum ab 1.1.1988 zur Rückzahlung der sich aus dem Ergebnis eines Preisstellenverfahrens möglicherweise ergebenden überzahlten Mietbeträge verpflichtet ist.

Leitsatz: Die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich ist unzulässig, wenn die Parteien bei objektiver Betrachtungsweise ein neues Mietverhältnis begründet haben oder die konkludente Vollstreckung treuwidrig ist.

Leitsatz: Sogenannter Urinstein im Wasserklosett rechtfertigt nicht die Erneuerung des WC-Topfes.

Leitsatz: Der Beginn der Jahresfrist für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist nicht davon abhängig, wann das Urteil über die in einem vor-angegangenen Verfahren geltend gemachte Mieterhöhung zugestellt worden ist, sondern ab wann der Mieter nach der vorangegangenen Mieterhöhung den neuen Mietzins zu zahlen verpflichtet war.

Leitsatz: Der Vermieter ist nicht verpflichtet, sich vor Betreten der Wohnung des Mieters die Schuhe auszuziehen.