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Leitsatz: 1. Der Preisstellenbescheid nach § 11 Abs. 6 AMVOB bindet das Zivilgericht nach Grund und Höhe. 2. Zur Frage, inwieweit das Außerkrafttreten des Mietpreisrechtes für Altbauwohnungen Wirkungen auf Bescheide nach § 11 Abs. 6 AMVOB entfaltet.

Leitsatz: Zur Rückforderung des aufgrund einstweiliger Anordnung gezahlten Wohngeldes.

Leitsatz: Eine vom AG festgesetzte Räumungsfrist "von zwei Wochen nach Rechtskraft des Versäumnisurteils" ist nicht interessengerecht.

Leitsatz: 1. Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, daß sich die Wirksamkeit früher preisrechtlich unzulässiger Kautionen nach § 550 b BGB richtet, wenn das Mietverhältnis über den Zeitpunkt des Wegfalls der Preisbindung hinaus fortbestanden hat (GE 1989, 147). 2. Die Kaution durfte und darf aber 3 Kaltmieten nicht übersteigen. Darüber hinaus gezahlte Kautionen konnten und können zurückgefordert werden. 3. Ein zusätzlich zu einer Kaution vereinbartes Schlüsselpfand ist ebenfalls zurückzuzahlen, wenn Kaution und Schlüsselpfand zusammen 3 Kaltmieten übersteigen.

Leitsatz: Ist der Zustand des Parkettfußbodens, in dem er sich bei Mietbeginn befindet, der vertragsmäßige Zustand, hat der Mieter keinen Anspruch darauf, daß der Vermieter das Parkett abziehen läßt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Parkettfußboden während der Mietzeit in einen Zustand gerät, der die vertragsgemäße Nutzung der Wohnung in Frage stellt.

Leitsatz: Es besteht ein Anspruch auf Erteilung der Untermieterlaubnis, wenn die aufgenommene Person u. a. auch bei der Betreuung des Kleinkindes des Mieters behilflich sein soll.

Leitsatz: Konkludente Rücknahme eines Zustimmungsverlangens nach § 2 MHG durch nachfolgende Betriebskostenerhöhung.

Leitsatz: Ein Mieter hat keinen Anspruch gegen den Zwangsverwalter auf Erstellung der Heizkostenabrechnung für einen Abrechnungszeitraum, der vor der Anordnung der Zwangsverwaltung liegt.

Leitsatz: Ein Mieter hat keinen Modernisierungsanspruch aus der Heizungsanlagenverordnung mit der Maßgabe, daß der Vermieter verpflichtet ist, Energieverluste an Heizungsrohren eines 1954 errichteten Bauwerks durch Baumaßnahmen zu beseitigen.

Leitsatz: 1. Die Überlassung einer öffentlich geförderten Wohnung an einen Mieter ohne Wohnberechtigungsschein stellt ein berechtigtes Interesse zur Kündigung i.S.d. § 564 b Abs. 1 BGB dar. 2. Die Vermietung einer öffentlich geförderten Wohnung unter Verstoß gegen die Vorschriften des öffentlichen Wohnungsrechts ist ein zum Schadensersatz verpflichtender Rechtsmangel der Mietsache.