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Leitsatz: Der Vermieter verstößt gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung eines erstmaligen Zahlungsrückstandes des Mieters beauftragt, obwohl er selbst mit dem Mieter in ständiger Verbindung steht.

Leitsatz: Maßgebliche Fläche bei Mieterhöhung nach § 2 MHG.

Leitsatz: 1. Zählt der Versammlungsleiter die zu einer Beschlußvorlage abgegebenen Stimmen falsch aus, weil er einzelne Stimmrechte nicht anerkennt, ist seine Verkündung des Abstimmungsergebnisses zunächst maßgeblich. (gegen KG GE 1989, 1163) 2. Ein auf diese Weise als zustandegekommen verkündeter Beschluß muß fristgerecht angefochten werden. 3. Einem Antrag auf gerichtliche Feststellung eines abweichenden, richtigen Abstimmungsergebnisses fehlt das Rechtsschutzbedürfnis; er ist unzulässig. (im Anschluß an KG GE 1989, 783) (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ist ein Mieter aus einer aus zwei Personen bestehenden Mietergemeinschaft ausgeschieden, so steht dem verbleibenden Mieter der Kautionsrückgewähranspruch zu, ohne daß es darauf ankommt, ob der ausgeschiedene Mieter auch aus dem Mietvertrag entlassen wurde. Dem verbleibenden Mieter steht auch das Recht zur Kündigung mit Wirkung für und wider die Mietergemeinschaft zu.

Leitsatz: Zwei Jahre nach Ende des Mietverhältnisses kann eine Betriebskostennachforderung verwirkt sein.

Leitsatz: Rechnet der Vermieter über die Heizkostenvorauszahlungen trotz Verhängung von Zwangsgeldern nicht ab, so kann der Mieter wegen dieses treuwidrigen Verhaltens den schlüssig begründeten zuviel bezahlten Anteil an Heizkosten zurückfordern.

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, das nur einer von mehre-ren Vermietern im eigenen Namen stellt, ohne zugleich kenntlich zu machen, daß er zugleich in Vollmacht der anderen Vermieter handelt.

Leitsatz: Werden bei der teilgewerblichen Vermietung einer Wohnung sämtliche Zimmer zu Gewerbezwecken genutzt, kann dies nur dann zur fristlosen Kündigung nach § 553 BGB berechtigen, wenn dadurch die Rechte des Vermieters erheblich beeinträchtigt werden.

Leitsatz: Einem Grundstückseigentümer fehlt die Aktivlegitimation zur Führung eines Mietrechtsstreites, wenn im Mietvertrag als Vermieter eine Hausverwaltung genannt ist, ohne daß ein Vertretungsverhältnis erkennbar ist.

Leitsatz: Betriebsbedarf an einer Wohnung kann nur derjenige Vermieter geltend machen, der den Betrieb eigenverantwortlich unternehmerisch führt und im Außenverhältnis die Interessen des Betriebes vertritt sowie durchzusetzen in der Lage ist, nicht jedoch ein Kommanditist.