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Suchergebnis Urteilssuche (291 - 300 von 573)
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62 S 328/88 - Verzicht des Mieters auf Anfangsrenovierung; Mietpreisbindung, öffentlich geförderter Wohnungen; Leistung, einmalige preisrechtswidrige; Instandsetzungspflicht; Instandhaltungspflicht; Schönheitsreparaturen, Verzicht des Mieters; Anfangsrenovierung, Verzicht; Mangelkenntnis; Mängel der Mietsache; Schadensersatz wegen Nichterfüllung, AusschlußLeitsatz: Keine Preisrechtswidrigkeit (§ 9 Abs. 1 WoBindG), wenn der Mieter auch auf Ausführung der Anfangsrenovierung verzichtet, um möglichst schnell einziehen zu können.LG Berlin23.02.1989
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65 S 33/88 - Mietminderung/Fördermittelberücksichtigung; Minderung/und AZFam; AZFam/keine Berücksichtigung bei Minderung; Mietminderung/keine Berücksichtigung der AZFam; Fördermittel/keine Berücksichtigung bei MietminderungLeitsatz: Bei der Berechnung der Höhe der Mietminderung haben Förderungsmittel, die nach den "Aufwendungszuschuß-Richtlinien für familiengerechte Wohnungen - AZFam -" (Abl. 83, 466) gewährt werden, außer Betracht zu bleiben.LG Berlin23.02.1989
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14 O 283.88 - Allgemeines Wohngebiet; Live-MusikveranstaltungenLeitsatz: Live-Musikveranstaltungen brauchen in einem allgemeinen Wohngebiet nicht hingenommen zu werden.LG Berlin23.02.1989
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64 S 27/89 - Kündigung der Hauswartwohnung; formelle Anforderungen; Beendigung des Mietverhältnisses; Werkwohnung, funktionsgebundene; Hauswartdienstwohnung; Kündigung nach Beendigung des Dienstverhältnisses; Kündigungserklärung, InhaltLeitsatz: Bei der Kündigung einer Hauswartwohnung ist es nicht erforderlich, bereits den Namen des zukünftigen Hauswarts zu benennen.LG Berlin21.02.1989
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62 S 488/88 - Mieterhöhungsverlangen; Kappungsgrenze; Mietspiegel; OrientierungshilfeLeitsatz: 1. Kein unwirksames Mieterhöhungsverlangen bei Überschreitung der Kappungsgrenze. 2. Zur Anwendung der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels.LG Berlin20.02.1989
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64 S 387/88 - Abrechnung der Heizkosten bei Mieterwechsel während der Heizperiode; Mietnebenkosten, Heizkostenabrechnung, Fernwärmeversorgung, Aufteilung der Heizkosten bei Mieterwechsel, Mieterwechsel während der Heizperiode, Gradtagszahlen-AufteilungLeitsatz: Zulässige Abrechnung der Heizkosten nach Gradtagszahlen bei FernwärmeversorgungLG Berlin17.02.1989
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62 S 338/88 - Wertverbesserungszuschlag; Entscheidung nach neuem Recht; Mietzinserhöhung; Mietpreisbindung, Altbau; Mietpreisbindung; Aufhebung; Wertverbesserungszuschlag, Entscheidung durch Zivilgericht; Preisvorschriften, Außerkrafttreten; AusschlußfristLeitsatz: Nach Außerkrafttreten der Preisvorschriften entscheiden die Zivilgerichte sowohl über den Grund als auch über die Höhe des Wertverbesserungszuschlages.LG Berlin09.02.1989
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64 S 405/88 - Mangel; Mietmangel; Feuchtigkeitsschäden; DIN Vorschriften; Aufklärungspflicht; LüftungspflichtLeitsatz: 1. Die Einhaltung von DIN Vorschriften, die ihre Funktion im Baurecht haben, schließt nicht aus, daß die in der Wohnung aufgetretenen Feuchtigkeitsschäden auf einen vom Vermieter zu vertretenden Baumangel zurückzuführen sind. 2. Unter besonderen Umständen trifft den Vermieter gegenüber dem Mieter eine Aufklärungspflicht dahingehend, daß die Wohnung in entsprechendem Maße zu lüften ist.LG Berlin07.02.1989
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61 T 115/88 - Mieterhöhung; Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen; konkludente Zustimmung; schlüssiges VerhaltenLeitsatz: Zustimmung zur erhöhten Miete durch schlüssiges Verhalten.LG Berlin06.02.1989
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62 S 290/88 - Altbau Berlin; Heilung von PreisverstössenLeitsatz: Zur Frage, in welchem Umfang das GVW Preisverstöße aus der Zeit vor dem 1. Januar 1988 rückwirkend heilt.LG Berlin02.02.1989