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Suchergebnis Urteilssuche (291 - 300 von 573)

  1. 62 S 328/88 - Verzicht des Mieters auf Anfangsrenovierung; Mietpreisbindung, öffentlich geförderter Wohnungen; Leistung, einmalige preisrechtswidrige; Instandsetzungspflicht; Instandhaltungspflicht; Schönheitsreparaturen, Verzicht des Mieters; Anfangsrenovierung, Verzicht; Mangelkenntnis; Mängel der Mietsache; Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Ausschluß
    Leitsatz: Keine Preisrechtswidrigkeit (§ 9 Abs. 1 WoBindG), wenn der Mieter auch auf Ausführung der Anfangsrenovierung verzichtet, um möglichst schnell einziehen zu können.
    LG Berlin
    23.02.1989
  2. 65 S 33/88 - Mietminderung/Fördermittelberücksichtigung; Minderung/und AZFam; AZFam/keine Berücksichtigung bei Minderung; Mietminderung/keine Berücksichtigung der AZFam; Fördermittel/keine Berücksichtigung bei Mietminderung
    Leitsatz: Bei der Berechnung der Höhe der Mietminderung haben Förderungsmittel, die nach den "Aufwendungszuschuß-Richtlinien für familiengerechte Wohnungen - AZFam -" (Abl. 83, 466) gewährt werden, außer Betracht zu bleiben.
    LG Berlin
    23.02.1989
  3. 14 O 283.88 - Allgemeines Wohngebiet; Live-Musikveranstaltungen
    Leitsatz: Live-Musikveranstaltungen brauchen in einem allgemeinen Wohngebiet nicht hingenommen zu werden.
    LG Berlin
    23.02.1989
  4. 64 S 27/89 - Kündigung der Hauswartwohnung; formelle Anforderungen; Beendigung des Mietverhältnisses; Werkwohnung, funktionsgebundene; Hauswartdienstwohnung; Kündigung nach Beendigung des Dienstverhältnisses; Kündigungserklärung, Inhalt
    Leitsatz: Bei der Kündigung einer Hauswartwohnung ist es nicht erforderlich, bereits den Namen des zukünftigen Hauswarts zu benennen.
    LG Berlin
    21.02.1989
  5. 62 S 488/88 - Mieterhöhungsverlangen; Kappungsgrenze; Mietspiegel; Orientierungshilfe
    Leitsatz: 1. Kein unwirksames Mieterhöhungsverlangen bei Überschreitung der Kappungsgrenze. 2. Zur Anwendung der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels.
    LG Berlin
    20.02.1989
  6. 64 S 387/88 - Abrechnung der Heizkosten bei Mieterwechsel während der Heizperiode; Mietnebenkosten, Heizkostenabrechnung, Fernwärmeversorgung, Aufteilung der Heizkosten bei Mieterwechsel, Mieterwechsel während der Heizperiode, Gradtagszahlen-Aufteilung
    Leitsatz: Zulässige Abrechnung der Heizkosten nach Gradtagszahlen bei Fernwärmeversorgung
    LG Berlin
    17.02.1989
  7. 62 S 338/88 - Wertverbesserungszuschlag; Entscheidung nach neuem Recht; Mietzinserhöhung; Mietpreisbindung, Altbau; Mietpreisbindung; Aufhebung; Wertverbesserungszuschlag, Entscheidung durch Zivilgericht; Preisvorschriften, Außerkrafttreten; Ausschlußfrist
    Leitsatz: Nach Außerkrafttreten der Preisvorschriften entscheiden die Zivilgerichte sowohl über den Grund als auch über die Höhe des Wertverbesserungszuschlages.
    LG Berlin
    09.02.1989
  8. 64 S 405/88 - Mangel; Mietmangel; Feuchtigkeitsschäden; DIN Vorschriften; Aufklärungspflicht; Lüftungspflicht
    Leitsatz: 1. Die Einhaltung von DIN Vorschriften, die ihre Funktion im Baurecht haben, schließt nicht aus, daß die in der Wohnung aufgetretenen Feuchtigkeitsschäden auf einen vom Vermieter zu vertretenden Baumangel zurückzuführen sind. 2. Unter besonderen Umständen trifft den Vermieter gegenüber dem Mieter eine Aufklärungspflicht dahingehend, daß die Wohnung in entsprechendem Maße zu lüften ist.
    LG Berlin
    07.02.1989
  9. 61 T 115/88 - Mieterhöhung; Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen; konkludente Zustimmung; schlüssiges Verhalten
    Leitsatz: Zustimmung zur erhöhten Miete durch schlüssiges Verhalten.
    LG Berlin
    06.02.1989
  10. 62 S 290/88 - Altbau Berlin; Heilung von Preisverstössen
    Leitsatz: Zur Frage, in welchem Umfang das GVW Preisverstöße aus der Zeit vor dem 1. Januar 1988 rückwirkend heilt.
    LG Berlin
    02.02.1989