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Leitsatz: 1. Hat der Mieter an den Wänden der Wohnung Rauh- oder Reibeputz angebracht, ist dieser bei Rückgabe der Mietsache zu entfernen. 2. Es handelt sich dabei in der Regel um eine Nebenpflicht, so daß ein Schadensersatzanspruch des Vermieters nicht die Voraussetzung des § 326 BGB erfüllen muß.

Leitsatz: Der Begriff "malermäßige Instandsetzung" nach § 104 ZGB ist mit Schönheitsreparaturen nach § 28 Abs. 4 II. BV identisch.

Leitsatz: 1. Der Mieter ist neben der Minderung zur Zurückbehaltung des Mietzinses bis zum fünffachen Minderungsbetrag solange berechtigt, bis die Mängel beseitigt sind. 2. Auch nach Beseitigung des Mangels kommt der Mieter nicht automatisch mit dem zurückbehaltenen Mietzins in Verzug. Vielmehr bedarf es nach der Mängelbeseitigung bei Unwirksamkeit der Vorfälligkeitsklausel einer Mahnung des Vermieters, weil § 551 BGB insoweit den Verzug nicht begründet.

Leitsatz: Ist im Formularmietvertrag eine Befristung vorgesehen und enthält der Vertrag keinen Bezug zwischen dieser Klausel und der weiteren Klausel, welche Kündigungsfristen benennt, so ist hinsichtlich der Befristung und dem Ausschluß der ordentlichen Kündigung keine Unklarheit gegeben. Die Kammer in der jetzigen Besetzung hält an ihrer Rechtsprechung - 1 S 37/92 - (WM 1994, 430) nicht mehr fest.

Leitsatz: Ist im Kopf des Mietvertrages auch die Ehefrau als Mieterin angegeben, handelt der den Vertrag allein unterzeichnende Ehemann im Zweifel auch als Vertreter für seine Ehefrau.

Leitsatz: 1. Eine Räumungsklage ist nur dann mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der Mieter den Besitz endgültig aufgegeben und den Vermieter davon in Kenntnis gesetzt hat. 2. Der ausgezogene Mieter muß Umstände vortragen, aus denen sich eine ernsthafte und endgültige Besitzaufgabe ergibt.

Leitsatz: 1. Wird der Vermieter mit der Klage auf Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses abgewiesen, richtet sich der Wert der Beschwer nach dem dreifachen Jahresbetrag der begehrten Mieterhöhung. 2. Die Zustimmungsklage ist als unzulässig abzuweisen, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist. 3. Das Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn die Erhöhung der Nettokaltmiete unter Berufung auf die Werte des Berliner Mietspiegels erfolgt, ohne daß die darin enthaltene Bruttokaltmiete umgerechnet wird. 4. Unentschieden bleibt, ob in der Mieterhöhungserklärung die durch Abzug der Betriebskosten des Berliner Mietspiegels errechnete Nettokaltmiete durch Addition der tatsächlich geschuldeten, angemessenen Betriebskostenvorauszahlungen auf die konkrete Bruttokaltmiete umgerechnet werden und diese mit der Bruttokaltmiete des Berliner Mietspiegels verglichen werden muß.

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist ausreichend begründet, wenn zwar das Mietspiegelfeld selbst nicht angegeben ist, aber die Koordinaten (Baualtersklasse, Größe und Wohnlage).

Leitsatz: Zur Ermittlung der laufenden Aufwendungen (§ 5 WiStG) sind fiktive Eigenkapitalkosten aus dem tatsächlich gezahlten Kaufpreis und nicht einem höheren Verkehrswert zu berechnen.

Leitsatz: 1. Der Anspruch des Vermieters aus positiver Forderungsverletzung wegen mangelhafter Renovierungsarbeiten des Mieters entsteht schon vor Beendigung des Mietverhältnisses. 2. Ein Mahnbescheid unterbricht nicht die Verjährung, wenn er lediglich einen undifferenzierten Zahlungsbetrag enthält und die einzelnen Ansprüche nicht individualisiert sind.