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Leitsatz: 1. Ein Mieter kann nur dann eine vorzeitige Entlassung aus einem befristeten Mietverhältnis verlangen, wenn er gegenüber dem Vermieter die berechtigenden Beweggründe offenlegt. Die Form seiner Erklärung ist am Maßstab der §§ 564 a Abs. 1 Satz 2, 564 b Abs. 3 BGB zu messen. 2. Erhebt der Vermieter unter Verstoß gegen § 550 b Abs. 1 Satz 1 BGB eine überhöhte Kaution, besteht gegen den daraus resultierenden Rückzahlungsanspruch des Mieters ein Aufrechnungsverbot. 3. Für Vollkomfortwohnungen der Baualtersklasse bis 1918 ist die Eigenschaft, modernisiert worden zu sein, nicht notwendig atypisch.

Leitsatz: 1. Die Umdeutung einer unwirksamen Kündigungserklärung in ein Angebot zur einverständlichen Aufhebung des Mietvertrages setzt voraus, daß aus der unwirksamen Kündigung der dahinterstehende Wille des Kündigenden zur Aufhebung des Mietvertrags klar erkennbar ist und der andere Vertragsteil mit der Beendigung einverstanden ist. 2. Zieht der Mieter zum angenommen Kündigungszeitraum aus, obwohl er die als formunwirksam erkannte Kündigung des Vermieters zurückweist, so schuldet er weiterhin Mietzinszahlung, auch wenn der Vermieter zwischenzeitlich eine wirksame Kündigungserklärung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeschoben hat.

Leitsatz: Wer als weiterer Gesellschafter in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintritt, wird auch bei entsprechender Eintragung im Grundbuch nicht Partei eines mit den ursprünglichen Gesellschaftern bestehenden Mietverhältnisses.

Leitsatz: Der Gebührenstreitwert für eine Räumungsklage ist nach der Warmmiete zu berechnen.

Leitsatz: 1. Ein Rückzahlungsanspruch des Mieters einer ehemals preisgebundenen Altbauwohnung in West-Berlin wegen einer Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG setzt voraus, daß die am 31. Dezember 1987 geforderte Miete preisrechtlich unzulässig war. 2. An diesem Bestandsschutz nehmen auch nach Aufhebung der Preisbindung abgeschlossene Mietverträge teil.

Leitsatz: 1. Der Mieter hat nur dann einen Anspruch auf Untervermietung eines Teils der Wohnung, wenn er dort seinen Lebensmittelpunkt behält. 2. Das ist bei einer Abwesenheit von voraussichtlich vier Jahren nicht der Fall, da die Wohnung nur auf Vorrat für die Rückkehr gehalten wird und nur dazu dient, die Möbel zu lagern. 3. Ein Schweigen der Hausverwaltung auf die Bitte des Mieters um Erlaubnis zur Untervermietung kann nicht als Zustimmung gewertet werden.

Leitsatz: 1. Bei Betriebskostenerhöhungen macht der Vermieter zwar dem Mieter kein Angebot auf einvernehmliche Änderung des Mietzinses, sondern nur von seinem einseitigen Erhöhungsrecht gem. § 4 Abs. 2 MHG Gebrauch. Zahlt der Mieter dennoch den erhöhten Mietzins, so liegt darin aber ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis. 2. Kosten der Sperrmüllabfuhr können nur dann als erhöhte Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, wenn der Vermieter darlegt, daß diese Kosten auch bei einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung laufend entstanden wären. 3. Die Betriebskostenerhöhung bleibt jedoch im übrigen wirksam, wenn sich die Beanstandung nur auf einzelne Positionen der Erläuterung bezieht.

Leitsatz: Eine Betriebskostenabrechnung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der erkennbaren Darstellung jeder einzelnen Ausgabe.

Leitsatz: Liegt dem Mieter ein Sachverständigengutachten bereits aktuell vor, so bedarf es keiner erneuten Beifügung dieses Gutachtens zum Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung,

Leitsatz: 1. Mehrere auf Räumung verklagte Mieter sind keine notwendigen Streitgenossen. 2. Die bloße Duldung der Wohnungsnutzung durch den Eigentümer kann zu einem faktischen Mietverhältnis führen. 3. Die Wirkung einer fristlosen Kündigung wegen dauernder Lärmbelästigung entfällt auch dann nicht, wenn in Zukunft keine neuen Störungen des Hausfriedens zu befürchten sind.