Urteil Befristung

Schlagworte

Befristung; Mietvertrag; Formularmietvertrag; Unklarheit; Ordentliche Kündigung

Leitsatz

Ist im Formularmietvertrag eine Befristung vorgesehen und enthält der Vertrag keinen Bezug zwischen dieser Klausel und der weiteren Klausel, welche Kündigungsfristen benennt, so ist hinsichtlich der Befristung und dem Ausschluß der ordentlichen Kündigung keine Unklarheit gegeben. Die Kammer in der jetzigen Besetzung hält an ihrer Rechtsprechung - 1 S 37/92 - (WM 1994, 430) nicht mehr fest.

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