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Leitsatz: 1. Der Mieter kann die Fortsetzung eines befristeten Mietverhältnisses verlangen, wenn bei Vertragsabschluß die Befristung nur mit dem Zusatz "wegen Eigenbedarfs" erläutert wird. 2. Im Räumungsprozeß kann das Fortsetzungsverlangen als Einwendung geltend gemacht werden; eine Widerklage ist nicht erforderlich.

Leitsatz: Der Streitwert der Eigentumsentziehungsklage des § 18 WEG wegen Wohngeldrückständen bemißt sich nach dem Verkehrswert der Eigentumswohnung.

Leitsatz: Gegen einen Anspruch des Mieters auf Auszahlung eines Heizkostenguthabens kann der Vermieter auch nicht eine Forderung auf Nachzahlung von (kalten) Betriebskosten aufrechnen.

Leitsatz: Veräußert der Vermieter nach dem Ende der Heizperiode das Grundstück, ist ein Anspruch auf ein Heizkostenguthaben gegen den bisherigen Eigentümer geltend zu machen, auch wenn erst der Erwerber über die Heizkosten abgerechnet hat.

Leitsatz: Gebührenstreitwert bei Klagen auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen ist der 12fache Monatsbetrag der voraussichtlichen Erhöhung des Mietzinses.

Leitsatz: Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage steht im Lager des Vermieters und hat deshalb keinen Anspruch auf Maklerprovision für die Vermittlung eines Mietvertrages über eine Wohnung in dieser Anlage gegen den Mieter, selbst wenn der Mietvertragsabschluß vor dem Zeitpunkt der Übernahme der Verwaltung liegt.

Leitsatz: Vermietet eine Hausverwaltung abredewidrig im eigenen Namen, kann der Mieter sich gegenüber dem Herausgabeverlangen des Eigentümers nicht auf ein Recht zum Besitz berufen.

Leitsatz: 1. Eine Wohnungsbaugesellschaft als Rechtsnachfolgerin der KWV schließt mangels eines anderslautenden Zusatzes im eigenen Namen einen Mietvertrag ab, auch wenn im Vertragsformular von "Verwaltung" die Rede ist. 2. Ein befristetes Mietverhältnis über eine Freifläche kann auch dann nicht gekündigt werden, wenn der Vermieter das Grundstück mit Sozialwohnungen bebauen will.

Leitsatz: Die Zurückweisung eines Antrags auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ist grundsätzlich unanfechtbar.

Leitsatz: Will der Vermieter mit einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG die Kappungsgrenze von 20 % überschreiten, dann sind bereits im Erhöhungsverlangen die Gründe für die Berechtigung der Überschreitung dieser Kappungsgrenze darzulegen. Ein ohne Beachtung dieser Darlegung geäußertes Erhöhungsverlangen ist jedoch bis zur Kappungsgrenze von 20 % wirksam.