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Urteil Rechtsentscheidsvorlage
Schlagworte
Rechtsentscheidsvorlage; Vorlagevoraussetzung; Entscheidungserheblichkeit; Überholung durch inzwischen ergangenen Rechtsentscheid; Betriebskostenumlage
Leitsatz
Bei der Entscheidung darüber, ob eine Rechtsfrage bereits durch Rechtsentscheid beantwortet ist, kommt es nicht auf den Wortlaut der Vorlage, sondern auf ihren Inhalt an. (Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt.)
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