Suchergebnis Urteilssuche (291 - 300 von 313)

Leitsatz: 1. Einer vorgelegten Rechtsfrage kommt in der Regel dann keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu, wenn sie durch eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung - auch außerhalb eines Rechtsentscheidsverfahrens - geklärt ist. 2. Zum Begriff des Wohnraummietverhältnisses i. S. des § 564 b BGB (hier: Wohnungseigentümergemeinschaft als Vertragspartei) (negativer Rechtsentscheid).  

Leitsatz: Die Forderung einer Möbelkaution ist zumindest für den Zeitraum vor dem 8. August 1982 bei preisgebundenen Berliner Altbauwohnungen preisrechtswidrig.

Leitsatz: Für die Kündigung des Vermieters gemäß § 569 Abs. 1 BGB ist dessen berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i.S. des § 564 b BGB erforderlich (Anschluß an den Rechtsentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21.9.1983 - 4 U 42/83).

Leitsatz: Die Entscheidungserheblichkeit einer vorgelegten Rechtsfrage kann nicht mit der Begründung verneint werden, diese könne sich möglicherweise durch eine Beweisaufnahme erledigen.

Leitsatz: Das Berufungsgericht muß die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage in nachprüfbarer Weise für den konkreten Fall erläutern (Rechtsentscheid abgelehnt).

Leitsatz: Für die Entscheidung, ob der Mieter, den vertragsgemäß die "Kosten für Sammelheizung" treffen, schlechthin die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. BV angeführten, nicht aber die darin nicht angeführten Betriebskosten zu tragen hat, kommt es auf die sinngemäße Anwendung der Anlage 3 für die Auslegung des Begriffs "Kosten für Sammelheizung" jedenfalls dann nicht an, wenn der Vertrag zusätzlich einen Rahmenbetrag (hier ca. 70,-- DM) als überschlägige Berechnung der Inanspruchnahme des Mieters enthält.

Leitsatz: Für die Entscheidung, ob der Mieter, den vertragsgemäß die "Kosten für Sammelheizung" treffen, schlechthin die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. BV angeführten, nicht aber die darin nicht angeführten Betriebskosten zu tragen hat, kommt es auf die sinngemäße Anwendung der Anlage 3 für die Auslegung des Begriffs "Kosten für Sammelheizung" jedenfalls dann nicht an, wenn der Vertrag zusätzlich einen Rahmenbetrag (hier ca. 70 DM) als überschlägige Berechnung der Inanspruchnahme des Mieters enthält (Rechtsentscheid abgelehnt).

Leitsatz: 1. Kein Rechtsentscheid, wenn die vorgelegte Rechtsfrage inzwischen durch Rechtsentscheid beantwortet ist (hier: Anforderungen an die Wirksamkeit eines mit dem Hinweis auf entsprechende Entgelte für drei Vergleichswohnungen begründeten Erhöhungsverlangens). 2. In einem solchen Fall ist eine Vorlage nur dann zulässig, wenn das Landgericht von dem Rechtsentscheid, durch den diese beantwortet ist, abweichen will. 3. Über eine Vorlage kann auch in den Gerichtsferien entschieden werden. (Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt.)

Leitsatz: Durch inzwischen ergangenen Rechtsentscheid unzulässig gewordene Vorlage (zwei von vier Vergleichswohnungen unter dem verlangten Preis). (Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt.)

Leitsatz: Unzulässig gewordene Vorlage, weil durch Rechtsentscheid als beantwortet anzusehen (zwei Vergleichsmieten unter der verlangten Miete). (Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt)