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Urteil Rechtsentscheid
Schlagworte
Rechtsentscheid; Unzulässigkeit der Vorlage
Leitsatz
Eine Vorlage zum Rechtsentscheid ist unzulässig, wenn die gestellte Frage bereits durch Rechtsentscheid beantwortet ist; es kommt insoweit nicht auf den Zeitpunkt der Vorlage, sondern auf den der Entscheidung an (nichtamtlicher Leitsatz, Rechtsentscheid abgelehnt).
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