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Leitsatz: 1. Die Umstellung einer Gasetagenheizung auf Fernwärme ersetzt Primärenergie durch Abfallwärme und ist demzufolge eine Modernisierung. 2. Der Austausch von Sanitärobjekten stellt keine Modernisierung dar. 3. Die Einrichtung von Postleerrohren ist keine Modernisierung.

Leitsatz: 1. Keine Berücksichtigung von vor Inkrafttreten der AMVOB durchgeführten Wertverbesserungsmaßnahmen im Rahmen der Stichtagsmietenfestsetzung. 2. Zur Frage, wann die Stoppmiete anstelle der alten Stichtagsmiete Ausgangspunkt für die Ermittlung der neuen Stichtagsmiete sein kann. 3. Die Installation von Spülkästen anstelle von Druckspülern mit unzureichendem Wasserdruck ist keine Modernisierung.

Leitsatz: Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines vom Vermieter gegen einen Bescheid nach § 11 Abs. 6 eingelegten Widerspruchs.

Leitsatz: Ein Baubeginn im Sinne des § 34 AMVOB setzt ein feststellbares "Handanlegen" an die Arbeit durch Bauhandwerker voraus.

Leitsatz: 1. Hat die Mietpreisstelle einen Antrag des Mieters auf Herabsetzung der Stichtagsmiete bestandskräftig abgelehnt, weil die geforderte und gezahlte Miete die zulässige um nicht mehr als 5 % überstieg, darf der Vermieter die bisherige Miete einschließlich des darin enthaltenen Wertverbesserungszuschlages weiter fordern. Das gilt auch dann, wenn die Behörde in dem ablehnenden Bescheid den Zuschlag niedriger berechnet, die Miete insgesamt jedoch für zulässig gehalten hat. 2. Dem Vermieter fehlt bei dieser Ausgangslage ein Rechtsschutzinteresse für die Festsetzung des Wertverbesserungszuschlages.

Leitsatz: 1. Die Kosten für das Ausbrennen von Schornsteinen im Zusammenhang mit der Umstellung von Kohle- auf Ölfeuerung sind keine Kosten der Modernisierung. 2. Zum Ansatz von Aufwendungen für Frischwasser- und Abwasserinstallationen. 3. Der Austausch einer freistehenden Wanne gegen eine zum Einfliesen geeignete ist keine Wertverbesserung.

Leitsatz: Zum Rechtsschutzinteresse des Mieters bei einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Mietpreisstellenbescheid gem. § 11 Abs. 6 AMVOB.

Leitsatz: Der Mieter kann der gem. § 18 Abs. 5 I. BMG kraft Gesetzes eintretenden sofortigen Vollziehbarkeit mit dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO begegnen; er braucht sich nicht auf bestehende zivilprozessuale Möglichkeiten verweisen zu lassen.

Leitsatz: 1. Gegen die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 WoAufG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Allein der Umstand, daß die malermäßige Instandsetzung eines Treppenraumes mehr als 15 Jahre zurückliegt, rechtfertigt eine wohnungsaufsichtliche Anordnung nicht. Maßgeblich ist allein, ob der tatsächliche Zustand so ist, daß eine erhebliche Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs vorliegt.

Leitsatz: 1. Unbewohnbar wegen Straßenlärms und damit der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung entzogen sind Wohnungen nur dann, wenn die Belastung durch Straßenlärm so stark ist, daß sie im enteignungsrechtlichen Sinne als "schwer und unerträglich" einzustufen ist. 2. Die mit einer Zweckentfremdungsgenehmigung verbundenen Verpflichtungen zur Zahlung einer monatlichen Ausgleichsabgabe muß entfallen, sobald und soweit Ersatzwohnraum geschaffen worden ist (hier: Entfallen der Ausgleichsabgabe für orthopädische Praxis bei Vermietung einer neu gebauten Dachwohnung zur jeweiligen Einstiegsmiete im sozialen Wohnungsbau).