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Urteil Rechtsentscheid
Schlagworte
Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Überholung durch späteren Rechtsentscheid; Mieterhöhungsverlangen:Begründungsmittel; Vergleichswohnungen
Leitsätze
1. Unzulässig gewordene Vorlage.
2. Der Zweck der Angabe von Entgelten vergleichbarer Wohnungen kann auch von einem Erhöhungsverlangen erfüllt werden, in dem bei zwei Vergleichswohnungen ein Preis angegeben ist, der unter dem der verlangten Miete liegt.
(Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt)
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