Urteil Ausschluß der Mieterhöhung
Schlagworte
Ausschluß der Mieterhöhung; Ausschluß der Mieterhöhung/durch festen Mietzins für feste Vertragsdauer; Mieterhöhung/Ausschluß durch festen Mietzins für feste Vertragsdauer; Mietpreisgleitklausel/als Vorbehalt für Mieterhöhung; Ausschluß der Mieterhöhung/feste Laufzeit; Ausschluß der Mieterhöhung/fester Mietzins; feste Laufzeit/Ausschluß der Mieterhöhung; fester Mietzins/Ausschluß der Mieterhöhung
Leitsatz
Durch die Absprache einer festen Mietzeit wird das Recht zur Mietzinserhöhung nur dann gem. § 1 Satz 3 MHG ausgeschlossen, wenn die Vertragsparteien keine Regelung getroffen haben, die auf eine Veränderbarkeit des Mietzinses während der Vertragslaufzeit hindeutet. Ein solcher Hinweis kann in der Vereinbarung einer (unzulässigen) Mietpreisgleitklausel liegen.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?