Urteil Maklerprovision

Schlagworte

Maklerprovision; Verflechtung; Schuldübernahmevermittlung

Leitsätze

1. Ist der Makler mit dem Verkäufer identisch oder wirtschaftlich ver-flochten, kann eine Provision nur dann wirksam vereinbart werden, wenn eindeutig erkennbar ist, daß eine Zahlungspflicht rechtlich nicht besteht.

2. Die Vermittlung einer Schuldübernahme unterliegt dem Verbraucherkreditgesetz.

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