Urteil Fortgesetzte Umsetzung eines ungültigen Beschlusses

Schlagworte

Fortgesetzte Umsetzung eines ungültigen Beschlusses

Leitsatz

Beschlüsse, die dazu führen, dass die Umsetzung eines rechtskräftig für ungültig erklärten Beschlusses fortgesetzt wird, unterlaufen den Folgenbeseitigungsanspruch und entsprechen daher im Regelfall nicht ordnungsmäßiger Verwaltung.

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