Urteil Berliner Räumung

Schlagworte

Berliner Räumung; offensichtlich unpfändbare Gegenstände (Kleidung); Gerichtsvollziehervorschuß

Leitsatz

Offensichtlich unpfändbare Gegenstände wie Kleidung unterliegen nicht dem Vermieterpfandrecht und müssen daher bei einer Räumungsvollstreckung vom Gerichtsvollzieher entfernt und notfalls eingelagert werden. Der Gerichtsvollzieher darf dafür einen angemessenen Vorschuß verlangen (Abgrenzung zu BGH 2006, 110).

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