« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (2281 - 2290 von 8028)

  1. 1 BvR 1428/24 - Anspruch auf Wohnnutzung nicht nur im üblichen Rahmen
    Urteil: .... Gerichte dürften Wohnungsmietern nicht die...
    BVerfG
    21.07.2025
  2. 2 BvR 693/09 - Hausverbot für Besucher eines Wohnungseigentümers
    Urteil: ...mit Dritten erfolge. Die Gerichte...
    BVerfG
    06.10.2009
  3. 1 BvR 2388/02 - Klageabweisendes Räumungsurteil schließt neue Räumungsklage nach erneuter Kündigung nicht aus; Rechtskraftwirkung
    Urteil: ...das Gericht erkennen lassen, daß - wie...
    BVerfG
    30.09.2003
  4. 1 BvR 1544/96 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Mieterhöhungsverlangen; Sachverständigengutachten; Offenlegung von Vergleichswohnungen
    Urteil: ..., ob ein Gericht vom Sachverständigen...
    BVerfG
    16.10.1996
  5. 1 BvR 605/92 - Verfassungsbeschwerde; Ermächtigungsgrundlage; Eigentumsgarantie; Inhaltsbeschränkung; Miethöhebegrenzung
    Urteil: ...Gerichts: Die Bindung gelte ohnehin nicht...
    BVerfG
    10.08.1992
  6. VerfGH 41/09 - Tilgungsbestimmung bei Ratenzahlung auf Hausgeldschulden
    Urteil: ...nicht gehalten. Zudem hätte das Gericht...
    VerfGH Berlin
    29.11.2011
  7. VerfGH 60/01 - Verwendungsersatz für Werterhöhungen bei Pachtgrundstücken; Datschen; Freizeitgrundstücke; Steganlage; Schuldrechtsanpassung
    Urteil: ...habe das Gericht keine plausible...
    VerfGH Berlin
    23.03.2003
  8. VerfGH 115/00 - Zweckentfremdungsverbot und Subsidiaritätsprinzip; Obliegenheit der Grundrechtsrüge in fachgerichtlichen Verfahren; Vorabentscheidung
    Urteil: ...ist auch der Hinweis des Gerichts, die...
    VerfGH Berlin
    29.08.2001
  9. VIII ZR 289/23 - Eigenbedarf wegen geplanter Veräußerung nach Umbau
    Urteil: ...Gerichte dürften nur überprüfen, ob der...
    BGH
    24.09.2025
  10. VIII ZR 429/21 - Befürchtete Verschlimmerung der Krankheit als unzumutbare Härte, Einholung eines Fachgutachtens
    Urteil: ...Vermieters habe sich das Gericht regelmäßig...
    BGH
    30.08.2022