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Suchergebnis Urteilssuche (2281 - 2290 von 8028)
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1 BvR 1428/24 - Anspruch auf Wohnnutzung nicht nur im üblichen RahmenUrteil: .... Gerichte dürften Wohnungsmietern nicht die...BVerfG21.07.2025
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2 BvR 693/09 - Hausverbot für Besucher eines WohnungseigentümersUrteil: ...mit Dritten erfolge. Die Gerichte...BVerfG06.10.2009
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1 BvR 2388/02 - Klageabweisendes Räumungsurteil schließt neue Räumungsklage nach erneuter Kündigung nicht aus; RechtskraftwirkungUrteil: ...das Gericht erkennen lassen, daß - wie...BVerfG30.09.2003
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1 BvR 1544/96 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Mieterhöhungsverlangen; Sachverständigengutachten; Offenlegung von VergleichswohnungenUrteil: ..., ob ein Gericht vom Sachverständigen...BVerfG16.10.1996
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1 BvR 605/92 - Verfassungsbeschwerde; Ermächtigungsgrundlage; Eigentumsgarantie; Inhaltsbeschränkung; MiethöhebegrenzungUrteil: ...Gerichts: Die Bindung gelte ohnehin nicht...BVerfG10.08.1992
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VerfGH 41/09 - Tilgungsbestimmung bei Ratenzahlung auf HausgeldschuldenUrteil: ...nicht gehalten. Zudem hätte das Gericht...VerfGH Berlin29.11.2011
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VerfGH 60/01 - Verwendungsersatz für Werterhöhungen bei Pachtgrundstücken; Datschen; Freizeitgrundstücke; Steganlage; SchuldrechtsanpassungUrteil: ...habe das Gericht keine plausible...VerfGH Berlin23.03.2003
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VerfGH 115/00 - Zweckentfremdungsverbot und Subsidiaritätsprinzip; Obliegenheit der Grundrechtsrüge in fachgerichtlichen Verfahren; VorabentscheidungUrteil: ...ist auch der Hinweis des Gerichts, die...VerfGH Berlin29.08.2001
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VIII ZR 289/23 - Eigenbedarf wegen geplanter Veräußerung nach UmbauUrteil: ...Gerichte dürften nur überprüfen, ob der...BGH24.09.2025
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VIII ZR 429/21 - Befürchtete Verschlimmerung der Krankheit als unzumutbare Härte, Einholung eines FachgutachtensUrteil: ...Vermieters habe sich das Gericht regelmäßig...BGH30.08.2022
