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Suchergebnis Urteilssuche (2271 - 2280 von 7938)
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V ZR 291/17 - Unzulässigkeit der RevisionszulassungUrteil: ...Schutzbereich ist auf das von dem Gericht...BGH12.10.2018
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XII ZR 170/13 - Wirtschaftlichkeitsgebot bei Vergabe von VerwalterleistungenUrteil: ...Gericht von der Richtigkeit seiner Einwände...BGH17.12.2014
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V ZR 222/12 - Schadensersatz für Beschädigung einer Thuja-HeckeUrteil: ...ermittelt werden, sondern müsse vom Gericht...BGH25.01.2013
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V ZR 233/11 - Voraussetzung für beschränkte Beschlussanfechtung; unzulässig beschränkte Anfechtungsklage; Reduzierung einer Sonderumlage um bestimmten BetragUrteil: .... Das Gericht ist im...BGH19.10.2012
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V ZR 222/10 - Wohnungseigentum; Einvernehmlich einberufene Eigentümerversammlung; wesentlich erweiterte Tagesordnung als Einberufungsmangel; Absage eines Eigentümers; Verlegung des VersammlungsortsUrteil: ...Vereinbarung hinwirken oder sich vom Gericht...BGH10.06.2011
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IX ZB 174/08 - Insolvenzverfahren; Auskunftspflicht; Mitwirkungspflicht; Restschuldbefreiung; grob fahrlässige Verletzung der Auskunftspflicht; GrundstücksschenkungUrteil: ...Gerichts nach seinen Vermögensverhältnissen...BGH17.03.2011
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V ZB 96/07 - Ordnungsgemäße Anwaltsunterschrift unter Berufung; ParapheUrteil: ...Echtheit habe das Gericht nicht angezweifelt...BGH21.02.2008
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IX ZR 201/06 - Nur Kündigung statt fehlenden Zahlungsanspruchs nach Insolvenzantrag; Weiterleitung von Mieten; vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens enstandene Mietrückstände; fristlose Kündigung; Kündigungssperre; Masseschuld; Masseverbindlichkeit; Pflichten des Insolvenzverwalters; rückständige Mieten; gewerblicher Zwischenmieter; begleitendes Verfügungsverbot; Aufrechterhaltung von Miet- oder PachtverhältnissenUrteil: ...Zustimmungsvorbehalt (des Gerichts) angeordnet sei, sei...BGH24.01.2008
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VIII ZR 19/07 - Kosten der Zwischenablesung bei verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung; Vereinbarung der Nutzerwechselgebühr; Betriebskosten; Verwaltungskosten; MieterwechselgebührUrteil: ...hätte es der vom Gericht gemachten...BGH14.11.2007
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VII ZR 101/05 - Schadensersatz bei Vollstreckung eines noch nicht rechtskräftigen Urteils wegen Nichtberücksichtigung des LeistungsverweigerungsrechtsUrteil: ...erstinstanzliche Gericht im Berufungsurteil...BGH08.03.2007