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Suchergebnis Urteilssuche (2241 - 2250 von 7938)

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  1. 72 C 77/18.WEG - Störungsbeseitigungsanspruch gegen den Zustandsstörer
    Leitsatz: Auch nach Eintritt der Verjährung des Rückbauanspruchs gegen den ursprünglichen Wohnungseigentümer als Handlungsstörer haftet auch ein Rechtsnachfolger des Wohnungseigentümers nunmehr als bloßer Zustandsstörer auf Duldung des Rückbaus einer unzulässigen baulichen Veränderung durch seinen Vorgänger. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    20.12.2018
  2. 139 II 46/98 WEG - Wohnungseigentumsgericht; Zuständigkeit; Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
    Leitsatz: Das Wohnungseigentumsgericht ist unzuständig, soweit es sich um eine Streitigkeit über Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach den Grundsätzen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses zwischen einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft handelt.
    AG Dortmund
    18.08.1998
  3. 64 S 309/22 - Rechtsmissbräuchliche Auskunftsklage
    Leitsatz: ...Gericht übermittelt wird, aber mit einer...
    LG Berlin
    30.08.2023
  4. V ZR 37/98 - Erbbauzinserhöhung; Wert des unbebauten Grundstückes; Maßstab für die Erhöhung des Erbbauzinses; gerichtlich festgestellter und nicht wahrer Verkehrswert als Basis für Erhöhung
    Urteil: ...letzte vereinbarte oder durch ein Gericht...
    BGH
    16.04.1999
  5. 21 U 4307/96 - staatlicher Verwalter; Aufwendungsersatz; Ausgleich des Negativsaldos
    Urteil: ...Begründung weist das Gericht zunächst darauf...
    KG
    18.02.1997
  6. III ZB 76/07 - Zuständigkeit des OLG für Berufungen in Mietsachen; Fristwahrung durch Zustellung des Mahnbescheides; Einreichung/Abringung des Mahnbescheidsantrags
    Leitsatz: Die zeitliche Grenze für dem Antragsteller zurechenbare geringfügige Verzögerungen kann bei Abgabe der Streitsache an das Prozessgericht nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen ergangenen Mahnbescheid nicht anhand der Regelung des § 691 Abs. 2 ZPO bestimmt werden.
    BGH
    28.02.2008
  7. VerfGH 153/13 - Eigentumsrechtsverletzung bei einer Eigenbedarfskündigung; verfassungsrechtliche Beschwerdebefugnis eines Kleinkindes; rüstige holzhackende Rentnerin; Miete; Kündigung; Eigenbedarf; Interessenabwägung; Erlangungsinteresse des Vermieters; Bestandsinteresse des Mieters; Beweiserhebung
    Der Fall: ...noch der Gerichte, die vernünftigen...
    VerfGH Berlin
    18.06.2014
  8. VIII ZR 44/16 - Ordentliche Kündigung wegen Betriebsbedarfs, Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs, sekundäre Darlegungslast des Vermieters
    Der Fall: ...Entscheidung zurückgewiesen. Das Gericht sei...
    BGH
    29.03.2017
  9. 65 S 80/07 - Mieterhöhungsverlangen; Orientierungshilfe: abschließbare Müllstandsfläche; aufwendige Deckenverkleidung (Stuck), hochwertiger Bodenbelag (Parkett); bevorzugte Citylage
    Der Fall: ...wohnwerterhöhenden Merkmalen entschied das Gericht...
    LG Berlin
    14.12.2007
  10. 218 C 228/06 - Mieterhöhungsverlangen; Orientierungshilfe: abschließbare Müllstandsfläche; aufwendige Deckenverkleidung (Stuck), hochwertiger Bodenbelag (Parkett); bevorzugte Citylage
    Der Fall: ...wohnwerterhöhenden Merkmalen entschied das Gericht...
    AG Charlottenburg
    16.01.2007