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Suchergebnis Urteilssuche (2251 - 2260 von 8136)
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31 C 34/17 - Keine Auslegung der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung durch MehrheitsbeschlussUrteil: ...verbindlich allein nur durch das Gericht oder...AG Potsdam01.03.2018
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16b C 55/06 - Kein Anspruch des Mieters gegen ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"; Betriebskostenrückstand; Betriebskostenabrechung; Rechtsschutzbedürfnis; Quittung; Solvenz des MietersUrteil: ...Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verneinte das Gericht. Entgegen der...AG Schöneberg19.06.2006
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VG 22 A 226.98 - Einschreiten der Behörde bei unterlassenen SchönheitsreparaturenUrteil: ...durch das Gericht nur noch über die...VG Berlin26.08.1999
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2-13 S 84/19 - Maßgeblicher Erkenntnisstand für Beschlussfassung, ordnungsgemäße VerwaltungUrteil: ...des Gerichts, vor allem zu prüfen, ob...LG Frankfurt/Main06.04.2020
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1 HK O 1046/15 - EnEV-Pflichtangaben treffen auch MaklerUrteil: ...Das Gericht gab dem Kläger recht...LG Würzburg10.09.2015
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16 S 9/12 - Kausalität bei Unterschreitung der Einberufungsfrist; Stimmrechtsmissbrauch bei der VerwalterbestellungUrteil: ...Frankfurt (Oder) nicht. Das Gericht sah in...LG Frankfurt (Oder)18.09.2012
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4 U 243/92 - Zwischenvermietung; kein Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts; Verein Hafenstraße e. V.Urteil: ..., in dem das Gericht den...HansOLG Hamburg16.04.1993
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62 S 230/02 - Betriebskostenabrechnung; Belegkopien; Lockmiete; Aufgliederung von Kostenarten; Sprengwasser; Eichung von Wasseruhren; Hausmeisterkosten; Wärmemengenzähler; ZwischenablesungUrteil: ...Heizkosten Das Gericht sieht es als...LG Berlin14.11.2002
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BVerwG 7 C 14.92 - Anfechtungsklage; Passivlegitimation; Auftragsangelegenheit; Rückgabeanspruch; Restitutionsanspruch; Drohung mit entschädigungsloser Enteignung; Nötigung; TäuschungLeitsatz: 1. Werden die Aufgaben der Vermögensämter - wie im Land Sachsen Anhalt - von den Landkreisen als Auftragsangelegenheit des Landes wahrgenommen, so sind Anfechtungsklagen in Streitigkeiten nach dem Vermögensgesetz gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen den Landkreis zu richten. 2. Zur Frage, ob die Drohung mit einer (entschädigungslosen) Enteignung die Voraussetzungen einer Nötigung oder Täuschung im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG erfüllt.BVerwG24.06.1993
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12 O 317/11 - Insolvenzverfahren nach englischem Recht keine Einwendung gegen die Zwangsvollstreckung; Restschuldbefreiung nach ausländischem RechtUrteil: ...englischen Gerichts zu erschleichen. Es sei...LG Berlin19.12.2011