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Suchergebnis Urteilssuche (2291 - 2300 von 8136)

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  1. III ZB 76/07 - Zuständigkeit des OLG für Berufungen in Mietsachen; Fristwahrung durch Zustellung des Mahnbescheides; Einreichung/Abringung des Mahnbescheidsantrags
    Leitsatz: Die zeitliche Grenze für dem Antragsteller zurechenbare geringfügige Verzögerungen kann bei Abgabe der Streitsache an das Prozessgericht nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen ergangenen Mahnbescheid nicht anhand der Regelung des § 691 Abs. 2 ZPO bestimmt werden.
    BGH
    28.02.2008
  2. V ZR 37/98 - Erbbauzinserhöhung; Wert des unbebauten Grundstückes; Maßstab für die Erhöhung des Erbbauzinses; gerichtlich festgestellter und nicht wahrer Verkehrswert als Basis für Erhöhung
    Urteil: ...letzte vereinbarte oder durch ein Gericht...
    BGH
    16.04.1999
  3. 21 U 4307/96 - staatlicher Verwalter; Aufwendungsersatz; Ausgleich des Negativsaldos
    Urteil: ...Begründung weist das Gericht zunächst darauf...
    KG
    18.02.1997
  4. VerfGH 153/13 - Eigentumsrechtsverletzung bei einer Eigenbedarfskündigung; verfassungsrechtliche Beschwerdebefugnis eines Kleinkindes; rüstige holzhackende Rentnerin; Miete; Kündigung; Eigenbedarf; Interessenabwägung; Erlangungsinteresse des Vermieters; Bestandsinteresse des Mieters; Beweiserhebung
    Der Fall: ...noch der Gerichte, die vernünftigen...
    VerfGH Berlin
    18.06.2014
  5. VIII ZR 44/16 - Ordentliche Kündigung wegen Betriebsbedarfs, Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs, sekundäre Darlegungslast des Vermieters
    Der Fall: ...Entscheidung zurückgewiesen. Das Gericht sei...
    BGH
    29.03.2017
  6. 65 S 80/07 - Mieterhöhungsverlangen; Orientierungshilfe: abschließbare Müllstandsfläche; aufwendige Deckenverkleidung (Stuck), hochwertiger Bodenbelag (Parkett); bevorzugte Citylage
    Der Fall: ...wohnwerterhöhenden Merkmalen entschied das Gericht...
    LG Berlin
    14.12.2007
  7. 218 C 228/06 - Mieterhöhungsverlangen; Orientierungshilfe: abschließbare Müllstandsfläche; aufwendige Deckenverkleidung (Stuck), hochwertiger Bodenbelag (Parkett); bevorzugte Citylage
    Der Fall: ...wohnwerterhöhenden Merkmalen entschied das Gericht...
    AG Charlottenburg
    16.01.2007
  8. 2-13 S 603/23 - Anwendung von objektiv-normativen Kriterien bei der Unterscheidung zwischen Erhaltungsmaßnahmen und Baumaßnahmen
    Der Fall: ...Bauprozess das Gericht zu der Auffassung...
    LG Frankfurt/Main
    06.06.2024
  9. V ZR 39/24 - Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten
    Leitsatz: Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Teilen des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk besonderer Art (überbauter Fernbahnhof).
    BGH
    23.05.2025
  10. V ZB 188/08 - Vollstreckungsabwehrklage als eigenständiger neuer Rechtsstreit
    Leitsatz: a) Mit der Vollstreckungsabwehrklage wird nicht das Verfahren fortgesetzt, das zu dem Erlass des Vollstreckungstitels geführt hat, sondern ein eigenständiger neuer Rechtsstreit eingeleitet. b) Die Zuständigkeitsregelung in § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG gilt auch für die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil, mit dem über die gegen die Vollstreckung aus einem in einer Wohnungseigentumssache erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss gerichtete Vollstreckungsabwehrklage entschieden wurde.
    BGH
    19.02.2009