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Suchergebnis Urteilssuche (2291 - 2300 von 8080)

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  1. VerfGH 153/13 - Eigentumsrechtsverletzung bei einer Eigenbedarfskündigung; verfassungsrechtliche Beschwerdebefugnis eines Kleinkindes; rüstige holzhackende Rentnerin; Miete; Kündigung; Eigenbedarf; Interessenabwägung; Erlangungsinteresse des Vermieters; Bestandsinteresse des Mieters; Beweiserhebung
    Der Fall: ...noch der Gerichte, die vernünftigen...
    VerfGH Berlin
    18.06.2014
  2. VIII ZR 44/16 - Ordentliche Kündigung wegen Betriebsbedarfs, Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs, sekundäre Darlegungslast des Vermieters
    Der Fall: ...Entscheidung zurückgewiesen. Das Gericht sei...
    BGH
    29.03.2017
  3. 65 S 80/07 - Mieterhöhungsverlangen; Orientierungshilfe: abschließbare Müllstandsfläche; aufwendige Deckenverkleidung (Stuck), hochwertiger Bodenbelag (Parkett); bevorzugte Citylage
    Der Fall: ...wohnwerterhöhenden Merkmalen entschied das Gericht...
    LG Berlin
    14.12.2007
  4. 218 C 228/06 - Mieterhöhungsverlangen; Orientierungshilfe: abschließbare Müllstandsfläche; aufwendige Deckenverkleidung (Stuck), hochwertiger Bodenbelag (Parkett); bevorzugte Citylage
    Der Fall: ...wohnwerterhöhenden Merkmalen entschied das Gericht...
    AG Charlottenburg
    16.01.2007
  5. 2-13 S 603/23 - Anwendung von objektiv-normativen Kriterien bei der Unterscheidung zwischen Erhaltungsmaßnahmen und Baumaßnahmen
    Der Fall: ...Bauprozess das Gericht zu der Auffassung...
    LG Frankfurt/Main
    06.06.2024
  6. 46720/99; 72203/01; 72552/01 - Enteignung; Neubauernerben; Rückauflassungsverpflichtung; Entschädigungsbewertung
    Leitsatz: 1. Die entschädigungslose Rückauflassungsverpflichtung der Neubauernerben nach Art. 233 § 11 Abs. 3 EGBGB stellt eine unverhältnismäßige und übermäßige Enteignung dar. 2. Obwohl Umstände, die sich aus der deutschen Wiedervereinigung ergeben, als Ausnahmefälle betrachtet werden müssen, stellt die nicht vorhandene Entschädigung durch den Staat einen Verstoß gegen ein ausgeglichenes Gleichgewicht dar. 3. Bei der Bewertung der zahlbaren Entschädigung kann zu berücksichtigen sein, daß es sich um nach 1945 entschädigungslos enteignetes Vermögen gehandelt hat.
    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion
    22.01.2004
  7. 1 BvR 1428/24 - Anspruch auf Wohnnutzung nicht nur im üblichen Rahmen
    Urteil: .... Gerichte dürften Wohnungsmietern nicht die...
    BVerfG
    21.07.2025
  8. 2 BvR 693/09 - Hausverbot für Besucher eines Wohnungseigentümers
    Urteil: ...mit Dritten erfolge. Die Gerichte...
    BVerfG
    06.10.2009
  9. 1 BvR 2388/02 - Klageabweisendes Räumungsurteil schließt neue Räumungsklage nach erneuter Kündigung nicht aus; Rechtskraftwirkung
    Urteil: ...das Gericht erkennen lassen, daß - wie...
    BVerfG
    30.09.2003
  10. 1 BvR 1544/96 - Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Mieterhöhungsverlangen; Sachverständigengutachten; Offenlegung von Vergleichswohnungen
    Urteil: ..., ob ein Gericht vom Sachverständigen...
    BVerfG
    16.10.1996