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64 S 232/01 - Kein Mietausfall wg. unterlassener Schönheitsreparaturen; kein Zurückbehaltungsrecht wg. ausstehender Betriebskostenabrechnung

64 S 108/01 - Minderungsquoten für einzelne Mietmängel; Baustellenlärm; Fluglärm; defekte Fliesen; Grenzwertüberschreitung bei Wasser; Warmwasser erst nach Vorlauf; Lärm durch Lieferverkehr; Schadstoffe in der Raumluft

64 S 187/99 - Unwirksame Staffelmietvereinbarung wg. verkürzter Wartefrist

94.O.40/99 - Unwirksames Wettbewerbsverbot; Drei- Kilometer-Klausel

67 S 381/98 - Modernisierungsankündigung des Voreigentümers und Veräußerung; keine Mitteilungspflicht der Heizkosten bei Einbau einer Gasetagenheizung; allgemein üblicher Zustand in Ost-Berlin; Gasetagenheizung anstelle von Gaseinzelöfen/Gasraumheizern/Gasaußenwan dheizern

64 S 172/97 - Sonderkündigung bei nicht angekündigter Modernisierung; keine fristlose Kündigung wg. Nichtgewährung des Gebrauches bei Mangelkenntnis

64 S 105/98 - Einigung über Beendigung des Mietvertrages bei erneutem Zahlungsverzug wirksam

64 S 405/97 - Minderung auch von den kalten Betriebskosten; Sperrmüllabfuhr und Vorwegerfassung bei Gewerbeeinheiten

64 S 35/97 - Zur Duldungspflicht einer Modernisierungsmaßnahme; Abwohnen der Mietermodernisierung

64 S 552/96 - Modernisierungsmaßnahme; Waschraum; Badezimmer; Armaturen; WC; Handwaschbecken; Heizkörperaustausch; Durchlauferhitzer; Warmwasserspeicher; Heizenergieeinsparung; Energieeinsparung; Vollwärmeschutz; Duldungspflicht; Instandsetzungsmaßnahme