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Leitsatz: Auch das Recht, die Unterlassung einer der Teilungserklärung grob widersprechenden Nutzung von Sondereigentum verlangen zu können, kann verwirkt werden, wenn die Miteigentümer diese Nutzung über Jahre hin geduldet, aus dieser Nutzung folgende Kosten in den jährlichen Abrechnungen berücksichtigt und dadurch das Vertrauen begründet haben, auch in Zukunft den Unterlassungsanspruch nicht geltend zu machen. Das Motiv einer solchen Duldung kann nur insoweit eine Rolle spielen, als es auch den Anspruchsgegnern bekannt war und deshalb ihr Vertrauen in Frage stellen konnte.

Leitsatz: 1. Der abberufene Verwalter hat nur dann ein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung des Abberufungsbeschlusses, wenn die von den Wohnungseigentümern bei Bestellung des Verwalters vorgesehene Amtszeit noch nicht abgelaufen ist oder wenn der Verwalter zur Wahrung etwaiger Vergütungsansprüche die Ungültigerklärung des Abberufungsbeschlusses erstrebt. 2. Ein Eigentümerbeschluß, durch den die fünfjährige Amtszeit des Verwalters mehr als ein Jahr vor Ablauf dieser Amtsperiode um einen Anschlußzeitraum von drei Jahren verlängert wird, verstößt gegen § 26 Abs. 2 WEG und ist damit absolut nichtig.

Leitsatz: 1. Der "Rat der Gemeinde" als örtliches Staatsorgan ist am 17. Mai 1990 untergegangen. 2. Ein nach diesem Zeitpunkt vom Rat der Gemeinde abgeschlossener Grundstückskaufvertrag ist nichtig. 3. Eine Vollmacht zum Abschluß des Vertrages enthält nicht auch die Ermächtigung zur Genehmigung nichtiger Verträge. 4. § 121 Abs. 2 b SachenRBerG setzt einen bis zum Ablauf des 14. Juni 1990 wirksam abgeschlossenen Vertrag voraus. 5. Zur Genehmigungspflicht von kommunalen Grundstücksverkäufen.

Leitsatz: § 554 a BGB findet neben § 553 BGB auch dann keine Anwendung, wenn der vertragswidrige Gebrauch der gemieteten Sache zugleich eine Pflichtverletzung im Sinne des § 554 a BGB darstellt.

Leitsatz: Reicht ein Wohnungseigentümer seinen Antrag, einen Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft anzufechten, zwar fristgerecht bei Gericht ein, zahlt er dann aber auf Anforderung des Gerichts den Kostenvorschuß für die Zustellung des Antrages an die Miteigentümer nicht, sondern läßt die Angelegenheit zunächst ein Jahr lang auf sich beruhen, so daß die Eigentümer von der Anfechtung keine Kenntnis erlangen, so ist das Anfechtungsrecht verwirkt, wenn die Sache nach einem Jahr wieder aufgegriffen wird.

Leitsatz: 1. Richtet sich ein Individualanspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter und die Gemeinschaft, scheidet eine Verfahrensvertretung der Gemeinschaft durch den Verwalter wegen Interessenkollision regelmäßig aus. 2. Sind abrechnungsreife Ausgaben und Einnahmen zwar in die beschlossene Jahresgesamtabrechnung, nicht aber in die Einzelabrechnungen eingestellt und dort anteilig umgelegt, hat jeder Wohnungseigentümer einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen den Verwalter und die Eigentümergemeinschaft auf Ergänzung der betreffenden Jahresabrechnung, der auch noch nach Ablauf der Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 WEG geltend gemacht werden kann.

Leitsatz: 1. Erfährt der zweite Makler vom Kunden, daß dieser hinsichtlich desselben Objekts bereits einen Makler beauftragt hat, so ist er verpflichtet, vor Abschluß des weiteren Maklervertrages den Kunden darauf hinzuweisen, daß dadurch möglicherweise eine Provisionspflicht beiden Maklern gegenüber entsteht. Unterläßt er diesen Hinweis, so macht er sich wegen Verschuldens bei Vertragsschluß schadensersatzpflichtig. 2. Eine Mitteilung des Namens des Vermieters durch den Makler als Bestandteil einer ausreichenden Nachweisleistung liegt nicht schon darin, daß der Maklerkunde neben der Provisionsvereinbarung einen umfangreichen Mietvertragsentwurf ohne genauere Kenntnisnahme desselben unterzeichnet, in welchem der Vermieter namentlich benannt ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Maklerkunde kein Exemplar des Mietvertrages ausgehändigt bekommt.

Leitsatz: Der Mieter, der vom Vermieter Schadensersatz wegen eines Wasserrohrbruchs fordert, muß entweder beweisen, daß ein Anfangsmangel vorlag, oder daß eine später auftretende Schadensursache nicht im Herrschafts- und Einflußbereich des Mieters aufgetreten ist.

Leitsatz: Die Berichtigung der Gläubigerbezeichnung einer Hypothek betreffend ein im Beitrittsgebiet belegenes Grundstück, als deren Gläubiger Volkseigentum in Rechtsträgerschaft einer Sparkasse eingetragen ist, erfolgt nicht im Berichtigungsverfahren nach § 19 oder § 22 GBO, sondern auf Eintragungsersuchen nach § 3 VZOG. Die Landesbank Berlin - Girozentrale kann daher einen Antrag bei einer Hypothek, anstelle "Eigentum des Volkes, Rechtsträger: Sparkasse der Stadt Berlin" sie selbst als Gläubigerin einzutragen, nicht mit Erfolg darauf stützen, sie sei Rechtsnachfolgerin der früher im Ostteil Berlins ansässigen Sparkasse der Stadt Berlin und als Bewilligungsstelle nach § 105 Abs. 1 Nr. 6 GBV verfügungsbefugt.

Leitsatz: 1. Auch mit dem Eintritt in den Verwaltervertrag wird der Wohnungseigentumserwerber nicht zahlungspflichtig hinsichtlich eines Sonderhonorars für die Veräußerungszustimmung. 2. Es bestehen rechtliche Bedenken, wenn der Verwalter für die Veräußerungszustimmung nicht eine zum tatsächlichen Prüfungsaufwand im angemessenen Verhältnis stehende Pauschale, sondern einen Prozentsatz des Kaufpreises des Wohnungseigentums zugrunde legt.