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Leitsatz: Der Eigentümer eines Grundstücks kann nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht an einen durch die Hausverwaltung abgeschlossenen Mietvertrag gebunden sein, wenn er sich jahrelang nicht um das Grundstück gekümmert hat. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Das Fehlen der erforderlichen behördlichen Genehmigung für eine Nutzungsänderung stellt einen Fehler i. S. v. § 537 BGB dar, der den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 542 BGB berechtigt, wenn ihm durch eine mit einer Zwangsmittelandrohung verbundene Ordnungsverfügung die vertragsgemäße Nutzung untersagt wird und für ihn zumindest Ungewißheit über deren Zulässigkeit besteht. 2. Grundsätzlich ist der Vermieter (Eigentümer) von Räumen verpflichtet, eine unzulässige Nutzung durch Einreichung eines Antrags auf Genehmigung einer Nutzungsänderung legalisieren zu lassen.

Leitsatz: 1. Bei einem Überlassungsvertrag, der zu persönlichen Erholungs- oder zu Wohnzwecken abgeschlossen worden ist, ist für die Einordnung die tatsächlich ausgeübte Nutzung entscheidend. 2. Ein Überlassungsvertrag, der Erholungszwecken diente, unterfällt § 1 Abs. 1 Nr. 1 SchuldRAnpG. Ein solcher Vertrag ist nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 e SachenRBerG in die Sachenrechtsbereinigung einzubeziehen. 3. Zur Frage der Verlegung des Lebensmittelpunktes in einen umgebauten Bungalow. 4. Die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 e SachenRBerG erforderliche Billigung staatlicher Stellen muß sich bei einem Umbau eines Erholungsbungalows auf dessen künftige Nutzung zu Wohnzwecken beziehen.

Leitsatz: Eine Beschlußfassung ohne vorherige nähere Ankündigung unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" ist jedenfalls dann möglich, wenn der Beschluß den Verwalter nur auffordert, gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern das durchzusetzen, wozu diese ohnehin verpflichtet sind.

Leitsatz: 1. Wird die Grundbuchberichtigungsklage darauf gestützt, daß ein nach der "Liste 3" (VOBl. für Groß-Berlin I S. 425 ff.) eingezogenes Grundstück überhaupt nicht im Rahmen einer vor Erlaß des Einziehungsgesetzes vom 8. Februar 1949 von der Sowjetischen Besatzungsmacht eingeleiteten und gegenständlich und sachlich vorgeformten Enteignungsaktion in "Eigentum des Volkes" überführt worden ist, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig. 2. Für den Beschwerdewert im Vorabverfahren über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist der Wert der Hauptsache maßgebend.

Leitsatz: Mietzinsansprüche können im Urkundenprozeß im allgemeinen nicht geltend gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine ehemalige LPG hat keinen Ersatzanspruch gegen die Treuhandanstalt/BvS wegen baulicher Veränderungen, die die Genossenschaft an einem Grundstück/Gebäude vorgenommen hatte, das später verkauft worden ist.

Leitsatz: 1. Die formularvertragliche Kombination einer Mietvorauszahlungsklausel mit einer Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis ist im Gewerberaummietvertrag nicht zu beanstanden. 2. Der Rechtsanwalt ist Erfüllungsgehilfe des Mieters, wenn eine fehlerhafte Rechtsberatung des Anwalts in einer Mietvertragsangelegenheit zum Zahlungsverzug des Mieters führt. 3. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs muß unverzüglich erklärt werden, wobei eine Frist von zwei Wochen als Obergrenze gilt.

Leitsatz: Grundsätzlich bilden die Eigentümer eines Wohnblocks innerhalb einer mehrere Blocks umfassenden Wohnungseigentumsanlage keine rechtlich verselbständigte Untergemeinschaft mit eigener Abstimmungsberechtigung für alle in erster Linie diesen Block betreffenden Angelegenheiten, soweit die gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft von der Angelegenheit auch nur mitbetroffen ist. Hierfür reicht es, daß durch die einen Block betreffende Maßnahme auch das äußere Erscheinungsbild der Gesamtanlage erkennbar betroffen wird.

Leitsatz: Zieht ein Partner nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus der gemeinsam durch befristeten Mietvertrag gemieteten Wohnung aus, hat er gegen den verbliebenen Partner, der die Wohnung halten will, Anspruch auf Freistellung von den Mietzinsforderungen des Vermieters.