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Leitsatz: Die Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnbauförderung wegen Insolvenzantrags des Begünstigten ist nicht als Deckungshandlung anfechtbar.

Leitsatz: Der Anspruch auf ein Nutzungsentgelt nach Art. 233 § 2 a Abs. I Satz 8 EGBGB richtet sich bei nutzungsrechtslosem Gebäudeeigentum gegen den Inhaber der Nutzerstellung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 3 SachenRBerG. Der Nutzer, der den Besitz an dem baulich genutzten fremden Grundstück einem Dritten überlässt, bleibt selbst zum Besitz dieses Grundstücks berechtigter Nutzer. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-) Sonderkunden kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat.

Leitsatz: Ist vertraglich vereinbart, dass die Kosten für Wasser und Abwasser verbrauchsabhängig abgerechnet werden müssen, wird jedoch wegen unterbliebener Ablesung der Wasserzähler nach Wohnfläche abgerechnet, kann der Abrechnungsbetrag analog § 12 HeizkV gekürzt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Vergisst der Vermieter in der Abrechnung bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit die Hausnummern einiger Gebäude, berührt das nicht die formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung. Für die Wasserabrechnung dürfen die Kaltwasser- und Entwässerungskosten im Hinblick auf eine Verbrauchserfassung aus dem bisherigen Abrechnungskreis ausgegliedert und zusammen mit den Kosten für Heizung und Warmwasser abgerechnet werden, auch wenn den Abrechnungskreisen nicht dieselbe Abrechnungsperiode zugrunde liegt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Das Hausrecht des Betreibers eines Wellnesshotels berechtigt ihn, einem Gast wegen dessen politischer Überzeugung für die Zukunft ein Hausverbot zu erteilen. 2. Für einen schon gebuchten Aufenthalt gilt das jedenfalls dann nicht, wenn eine Anfechtung wegen Irrtums nicht unverzüglich erklärt wurde. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig.

Leitsatz: a) Ob Wohnungseigentümer für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan erstellen oder sich darauf beschränken, die unmittelbar erforderlichen Einzelmaßnahmen zu beschließen, steht grundsätzlich in ihrem Ermessen. b) Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden.

Leitsatz: Der Verwalter ist als Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 Abs. 1 WEG ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die Durchführung der Zustellung in der Sache begründete Umstände ersichtlich sind, die die konkrete Gefahr einer nicht sachgerechten Information der Wohnungseigentümer rechtfertigen.

Leitsatz: Wer am 3. Oktober 1990 fälschlicherweise im Grundbuch als Eigentümer eingetragen gewesen ist, hat mit Ablauf der Ausschlussfristen nach Art. 237 § 2 EGBGB das Eigentum an dem Grundstück nicht erworben, wenn am 3. Oktober 1990 auch der wahre Eigentümer auf einem anderen Grundbuchblatt eingetragen war.