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Leitsatz: Der Anwalt hat in geeigneter Weise organisatorisch sicherzustellen, dass die den offiziellen Seiten der Gerichte im Internet entnommenen Faxnummern verschiedener Gerichte dem richtigen Vorgang zugeordnet und Rechtsmittelbegründungen an die richtigen Gerichte übermittelt werden.

Leitsatz: Allein das Ausstellen einer Rechnung auf einen am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten und deren Begleichung durch diesen stellt keine Schuldübernahme durch den Dritten dar.

Leitsatz: 1. Wird eine Grundstücksparzelle über viele Jahre hinweg genutzt und ein Entgelt für die Nutzung bezahlt, liegen die Voraussetzungen für einen Mietvertrag vor. 2. Sind wegen erheblicher Investitionen die Interessen des Nutzers auf eine gesicherte langfristige Nutzung gerichtet, kommt der Mietvertrag mit dem Eigentümer des Grundstücks auch dann zustande, wenn das Grundstück von einer damit nicht identischen GbR bewirtschaftet wird. 3. Der Rechtsirrtum über ein Minderungsrecht ist nur dann entschuldigt, wenn der Mieter bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: a) Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere entsprechend anwendbar, die sich auf dem zu räumenden Grundstück befinden; dies gilt auch, wenn die durch das Räumungsverfahren entstehenden Kosten - etwa wegen der Art oder Anzahl der Tiere - sehr hoch ausfallen. b) Scheitert der Versuch des Gerichtsvollziehers, die in Verwahrung genommenen Tiere nach § 885 Abs. 4 Satz 1 ZPO zu verkaufen, hat der Gläubiger für die Kosten einer weiteren Verwahrung der Tiere nicht mehr aufzukommen. c) Eine Vollstreckung nach § 888 ZPO neben der Herausgabevollstreckung nach §§ 885, 886 ZPO - hier: Verhängung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner, um diesen zu Maßnahmen zu veranlassen, die der Räumung des Grundstücks dienen - kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn neben der Räumungs- und Herausgabeverpflichtung weitergehende Handlungspflichten des Schuldners Gegenstand des Vollstreckungstitels sind.

Leitsatz: Beruft sich der Verkäufer auf einen vereinbarten Haftungsausschluss für Mängel des verkauften Grundstücks, muss der Käufer, der sich auf dessen Unwirksamkeit wegen arglistig verschwiegener Mängel beruft, die fehlende Aufklärung des Verkäufers darüber behaupten und beweisen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Mehrere (hier: vier) aufeinander folgende Tage, an denen keine Geschäfte vorgenommen werden (Ostern), stehen typischerweise einer zügigen Erledigung einer Kostenanforderung entgegen, was bei der Rückwirkung nach § 167 ZPO zu berücksichtigen ist.

Leitsatz: Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung ruhen im Land Baden-Württemberg nicht ohne Weiteres als öffentliche Last auf dem Grundstück, sondern nur dann, wenn die zugrunde liegende kommunale Satzung sie als grundstücksbezogene Benutzungsgebühren ausgestaltet hat.

Leitsatz: a) Ein Wohnungserbbauberechtigter (Wohnungseigentümer) kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Diese können nur einheitlich abstimmen, wenn sie gleichzeitig in der Versammlung anwesend sind. b) Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Gemeinschaft von der Protokollierung und der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungserbbauberechtigten (Wohnungseigentümern) abhängig, muss das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet werden, die entweder selbst Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) sind oder für sich oder andere Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) handeln.

Leitsatz: Eine im Zwangsversteigerungsverfahren zu beachtende Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in Wohnungseigentum würde dem Interesse des betreibenden Gläubigers an der unveränderten Fortsetzung des Verfahrens entgegen. Ob der Gläubiger der Aufteilung stillschweigend zugestimmt hat, ist als materiell-rechtliche Frage im formalisierten Zwangsversteigerungsverfahren nicht zu prüfen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Auch ohne Berufungsantrag kann sich bereits aus der Berufungsbegründung ergeben, dass das Urteil in vollem Umfang angegriffen wird. Damit ist die Berufung zulässig. (Leitsatz der Redaktion)